Streiks gegen Athens Sparpläne - Debatte um EWF
ATHEN/BERLIN - Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen
wollen die Gewerkschaften heute (Donnerstag) weite Teile Griechenlands
lahmlegen. Da sich auch die Fluglotsen am Streik beteiligen, ist seit
Mitternacht bereits der griechische Luftraum gesperrt. Auch Eisenbahnen, Fähren,
Busse und die meisten U-Bahnen in Athen werden bestreikt. Außerdem bleiben die
Behörden geschlossen. Die Streikenden machen mobil gegen ein 4,8 Milliarden
Euro
schweres Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident
Giorgos Papandreou, das unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte sowie
erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vorsieht.
Japans Wachstum geringer als erwartet
TOKIO - Japans Wirtschaft ist im Schlussquartal 2009 nicht ganz so stark
gewachsen wie zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nach revidierten
Berechnungen der Regierung vom Donnerstag mit einer hochgerechneten Jahresrate
von real 3,8 Prozent. Zunächst hatten die amtlichen Statistiker ein Wachstum von
4,6 Prozent berechnet. Im Vergleich zum Vorquartal bedeutet dies einen Zuwachs
von 0,9 Prozent statt 1,1 Prozent.
Autoclub fordert Maßnahmen gegen hohe Benzinpreise
BERLIN - Vor dem Hintergrund der kräftig gestiegenen Benzinpreise hat der
Automobilclub
ACE politische Maßnahmen zur Überprüfung der Preispolitik der
Konzerne gefordert. ACE-Präsident Wolfgang Rose sagte der 'Bild'-Zeitung
(Donnerstag): 'Eine Handvoll Großkonzerne kann Millionen Verbrauchern
Einheitspreise diktieren - wir fordern von der Politik Maßnahmen gegen
Wucherpreise und Ölpreisspekulanten.' Notfalls müsse es eine Marktentflechtung
geben, um wirklichen Wettbewerb herzustellen.
Juncker lobt griechischen Sparkurs
HAMBURG - Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker, hat
die griechischen Sparanstrengungen gelobt. Die internationalen Finanzmärkte
hätten den Sparkurs durchaus positiv aufgenommen, sagte Juncker auf NDR Info.
'Daher kann von einem Ablenkungsmanöver der Griechen nicht die Rede sein.' Er
begrüßte zudem den Vorschlag, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen.
'Allerdings kann ein solcher Fonds nicht alle Probleme lösen', sagte er. Jeder
Euro-Staat müsse seine Finanzen zunächst selbst in Ordnung bringen. Juncker
kündigte an, die Finanzminister der Euro- Gruppe wollten sich am kommenden
Montag mit dem Thema beschäftigen.
Brüderle sieht bei Kreditklemme die Banken am Zug
BERLIN - Bei der Abwendung einer Kreditklemme in Deutschland sieht
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jetzt vor allem den Bankensektor
in der Pflicht. 'Die Banken haben gesagt, sie wollten mehr tun, und da werde ich
heute nachfragen', sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-'Morgenmagazin'. In
dieser Hinsicht könne der von einer Kreditklemme bedrohte Mittelstand sich auf
die Regierung verlassen. Der Staat könne aber 'nicht den Job der Banken machen',
betonte der Minister.
Deutschland: Öffentliche Schulden steigen so stark wie seit 1995 nicht mehr
FRANKFURT - Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist bis zum Jahresende
2009 so stark gestiegen wie seit 1995 nicht mehr. Die Gesamtverschuldung sei im
Vergleich zu Ende 2008 um 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden Euro auf 1.692,2
Milliarden Euro geklettert, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in
Wiesbaden mit. Dies war der zweitgrößte absolute Schuldenzuwachs seit Bestehen
der Bundesrepublik Deutschland. In die Daten gehen die Schulden des Bundes, der
Länder und der Gemeinden ein.
EZB: Preisentwicklung bleibt mittelfristig gedämpf
FRANKFURT - Die Preisentwicklung in der Eurozone dürfte nach Einschätzung der
Europäischen Zentralbank (EZB) mittelfristig gedämpft bleiben. 'Die derzeitigen
Leitzinsen sind nach wie vor angemessen', schreibt die Notenbank in ihrem am
Donnerstag vorgelegten Monatsbericht. Die wirtschaftliche Erholung im Eurogebiet
schreite voran, auch wenn sie weiterhin uneinheitlich verlaufe. Man erwartet ein
'moderates Wachstum' im Jahr 2010 in einem Umfeld, das von anhaltender
Unsicherheit geprägt sei. Die Preissabilität bleibe auf mittlere Sicht
gewährleistet, wodurch die Kaufkraft der privaten Haushalte gestützt werde. Die
EZB hatte am vergangenen Donnerstag ihren Leitzins auf dem Rekordtiefstand von
1,0 Prozent belassen.
EZB mahnt Staaten zur Haushaltssanierung
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Staaten angesichts
immenser Schuldenberge nochmals zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen ermahnt. Hohe
staatliche Defizite und Schuldenstände stellten 'eine zusätzliche Belastung für
die Geldpolitik dar' und schwächten den Stabilitäts- und Wachstumspakt 'als
Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion', schreiben die Währungshüter in
ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. Von allen Staaten werde
erwartet, dass sie ihren Verpflichtungen nachkämen. Die Notenbank rechnet weiter
'mit einem moderaten Wachstum der Wirtschaft des Eurogebiets im Jahr 2010 in
einem Umfeld, das von anhaltender Unsicherheit geprägt ist'.
Statistiker: Anstieg bei Arbeitskosten gestoppt
WIESBADEN - Der krisenbedingte Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland ist nach
Einschätzung von Statistikern gestoppt. In den letzten drei Monaten 2009 sanken
die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Vergleich zum Vorquartal
saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit setzte sich der Trend aus dem dritten
Quartal (minus 0,2 Prozent) fort.
IfW senkt Wachstumsprognose 2011 für Deutschland leicht
KIEL - Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das Wachstum
im Jahr 2011 leicht gesenkt. Das Institut erwartet für das laufende Jahr wie
auch bisher ein Wachstum von 1,2 Prozent und im kommenden Jahr von 1,8 Prozent,
teilte das IfW am Donnerstag in Kiel mit. Im Dezember war das IfW noch für 2011
von einem Wachstum von 2,0 Prozent ausgegangen. Die geplante Senkung der
Einkommenssteuer dürfte geringer ausfallen als damals erwartet.
EZB erwartet Versorgungsengpässe am Ölmarkt in 2011
FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank erwartet Versorgungsengpässe am Ölmarkt
und steigende Ölpreise im Jahr 2011, wenn sich die Weltwirtschaft erholt. Die
durch die Konjunkturflaute sinkenden Investitionen bei der Exploration und
Produktion von Rohöl (Upstream-Investitionen) würden mittelfristig den
Kapazitätsausbau verlangsamen, schreibt die EZB in ihrem am Donnerstag
vorgelegten Monatsbericht. In der Krise sei die Nachfrage nach Rohöl zwar
stärker zurückgegangen als beim Angebot, dies stelle jedoch nur eine
vorübergehende Störung des Gleichgewichts zwischen Ölangebot und -nachfrage dar.
Jeder Neunte arbeitet im Gesundheitswesen
WIESBADEN - Jeder neunte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im
Gesundheitswesen. Insgesamt waren das 2008 rund 4,6 Millionen Menschen und damit
1,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am
Donnerstag mitteilte. Fast 58 Prozent von ihnen hatten eine volle Stelle. Seit
dem Jahr 2000 hat die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um eine halbe
Million oder 12,2 Prozent zugenommen. Der Zuwachs verteilte sich vor allem auf
die Gesundheitsdienstberufe und die sozialen Berufe wie Physiotherapeuten,
medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte sowie Altenpfleger.
Klare Aufwärtssignale aus dem Außenhandel
BERLIN - Nach der größten Krise in seiner Geschichte wird der deutsche
Außenhandel 2010 wieder deutlich wachsen und auch Anteile am Welthandel
zurückgewinnen können. Allerdings stecke man noch mitten in der
Krisenbewältigung, erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Donnerstag in Berlin. Eine
Rückkehr zum Niveau vor der Krise werde wohl erst 2013 erreichbar sein.
USA: Handelsbilanzdefizit überraschend eingeengt
WASHINGTON - Das Handelsbilanzdefizit der USA hat sich im Januar überraschend
eingeengt. Das Defizit sei von revidiert 39,9 (zunächst 40,2) Milliarden
US-
Dollar im Vormonat auf 37,3 Milliarden Dollar gesunken, teilte das
US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten eine
leichte Ausweitung des Defizits auf 41,0 Milliarden Dollar erwartet. Zwar gingen
im Januar die Exporte leicht zurück. Da die Einfuhren aber noch deutlicher
sanken, reduzierte sich das Handelsdefizit entsprechend.
USA: Wöchentliche Arbeitslosen-Erstanträge sinken wie erwartet
WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in
der vergangenen Woche wie erwartet gesunken. Die Zahl sei um 6.000 auf 462.000
zurückgegangen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington
mit. Volkswirte hatten mit 460.000 Anträgen gerechnet. Der Vorwochenwert wurde
von 469.000 auf 468.000 Anträge nach unten revidiert.
EU-Finanzchefs für verstärkte Wirtschaftsaufsicht
BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister begrüßen die neue Wirtschaftsaufsicht in Europa.
Die verstärkte Überwachung der Mitgliedstaaten sei unverzichtbar für die
neuaufgelegte Wachstumsstrategie der Union, heißt es im Entwurf einer Erklärung
der Minister, die an diesem Dienstag (16. März) in Brüssel verabschiedet werden
soll. Die Aufsicht umfasst laut Papier 'präzise und ehrliche
Politik-Empfehlungen an Mitgliedstaaten' und eine stärkere Kontrolle ihrer
Umsetzung als bisher.
Schweizerische Nationalbank belässt Zins-Zielband bei 0,00 bis 0,75%
ZÜRICH - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das Zielband für den
Dreimonats-Libor unverändert bei 0,0% bis 0,75% belassen. Sie strebt weiterhin
einen Wert von 0,25% an, teilte die SNB am Donnerstag mit. Der Zinsentscheid war
von Ökonomen erwartet worden. Eine Verschärfung der geldpolitischen Gangart wird
von den Experten frühestens ab Herbst 2010 erwartet.
Auch US-Regulierer wollen schärfere Regeln für Finanzwetten
WASHINGTON - Gegen den Willen der Wall Street formiert sich auch in den USA
Widerstand gegen unkontrollierte Zockereien mit Kredit-Ausfallversicherungen. So
macht sich der Chef der zuständigen Aufsichtsbehörde CFTC, Gary Gensler, für
eine stärkere Regulierung stark. Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits
im Dezember eine Vorlage zur Reform der Finanzaufsicht, in dem auch der Handel
für sogenannte Credit Default Swaps (CDS) an die kürzere Leine genommen werden
soll. Auch in den Senat eingebrachte Gesetzesentwürfe sehen striktere Regeln für
riskante Finanzgeschäfte vor.
/rob/bf
