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POLITIK/ROUNDUP: Röttgen und Rösler ringen um Energieeffizienz

15:06 Uhr 13.02.2012
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lassen sich trotz Mahnungen aus Brüssel Zeit mit einer Einigung zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie. 'Wegen der Komplexität der Themen gehen wir nicht davon aus, dass eine endgültige Verständigung noch in dieser Woche gelingen wird', sagte eine Sprecherin Röslers am Montag in Berlin.

Damit reist Deutschland ohne Einigung zum EU-Energieministertreffen am Dienstag in Brüssel. Der Vorschlag von Kommissar Günther Oettinger, dass die Versorger jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen, wird von Röttgen begrüßt, von Rösler aber als Planwirtschaft abgelehnt.

Mit dieser Maßnahme, mit der die Versorger statt Energie auch verstärkt eigene Dienstleistungen rund ums Energiesparen verkaufen sollen, könnte laut Studien ein Verfehlen der deutschen Einsparziele verhindert werden. Mit der EU-Richtlinie soll bis 2020 ein um 20 Prozent geringerer Verbrauch erreicht werden.

Rösler und Röttgen hatten für Montag erneut ein Treffen verabredet, um über eine gemeinsame Position zu beraten - denn ohne Einigung müsste sich Deutschland enthalten, obwohl es sich selbst gerne als Vorreiter in diesem Bereich sieht.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch, das Treffen der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel sei kein Entscheidungstermin. Wenn eine Entscheidung anstehe, 'dann wird die Bundesregierung natürlich eine gemeinsame Haltung haben'. Röttgens Sprecherin sagte: 'Die Gespräche sind auf einem guten Weg.' Umweltschützer forderten von Rösler ein Aufgeben seiner Blockade.

Die Energiebranche ist seit Monaten verärgert über das Hin und Her bei der deutschen Haltung zu Oettingers Vorschlägen. Auch Oettinger forderte dringend eine Einigung. Zuletzt musste Röttgen in der Unions-Fraktion einen Antrag abwehren, der auf der Rösler-Linie lag und vor verbindlichen Maßnahmen warnte. Eine Studie im Auftrag der Grünen bezifferte die Energiekosten-Einsparungen bei Umsetzung des 1,5-Prozent-Ziels auf bis zu 14 Milliarden jährlich.

Im Bereich der Energieeinsparungen kommt die Energiewende bisher kaum voran: So droht mangels Geld und eines Bund/Länder-Streits über einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen ein Einbruch. Der Markt mit Energiesparlösungen gilt als Zukunftsmarkt, mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und Milliardenumsätzen. Allein durch mehr Dämmung lässt sich in Gebäuden 70 Prozent Energie sparen.

Christoph von Speßhardt, Vorstandsvize der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), forderte eine rasche Einigung der Regierung. 'Deutschland kann dabei nur gewinnen, denn bei Effizienzlösungen ist Made in Germany Spitze.'/ir/DP/wiz

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