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Regierungskreise: Athen will Haushalt um 325 Millionen kürzen

11:40 Uhr 14.02.2012
ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Regierung will durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Kreisen des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des geforderten mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.

Die Euro-Finanzminister hatten dem pleitebedrohten Land in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt und die Zustimmung zu weiteren Milliarden-Hilfen an konkrete Bedingungen geknüpft. Eine davon war die Verpflichtung Athens zur Einsparung der 325 Millionen Euro noch in diesem Jahr. Die Bedingung der Zustimmung des Parlaments in Athen ist inzwischen erfüllt.

Ungeklärt ist noch die dritte Forderung der europäischen Kassenhüter: Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, müssen versichern, dass sie auch nach Neuwahlen das Sparprogramm einhalten werden. Die vorgezogenen Wahlen sollen im April stattfinden.

Zudem muss sich Athen sich auch verbindlich mit seinen Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen. Die griechischen Staatsschulden sollen damit um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das tatsächliche Ausmaß noch offen ist. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wollen die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung für das dringend benötigte nächste Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro geben./tt/DP/bgf

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