Die Einsicht, dass dramatische Änderungen nötig sind, müsse in Griechenland noch wachsen, sagte er in der 'Welt am Sonntag' - unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das neue Sparpaket in der Nacht zum Montag in Athen. 'Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr.' Außenminister Guido Westerwelle stieß ins gleiche Horn: 'Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten', sagte er dem 'Spiegel'.
Die Abstimmung im Athener Parlament über das innenpolitisch heftig umstrittene Programm wurde am Sonntag für Mitternacht erwartet. Beobachter rechneten mit einer breiten Mehrheit. Die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) verfügen über 236 der 300 Sitze. Allerdings wurde mit vielen Abweichlern gerechnet, die dem Sparkurs des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos die Gefolgschaft verweigern. Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der 'Troika' aus EU, EZB und IWF auf ein neues radikales Sparprogramm geeinigt.
Die Zeit drängt: Die
Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch (15.2.) erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert.
Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die damals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichen aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
Das Sparpaket enthält das Sparprogramm selbst, sowie Vollmachten für Papademos und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos, alle internationalen Verträge dazu zu unterzeichnen; schließlich gehört die Billigung der Beteiligung des privaten Sektors an einem Schuldenschnitt im geplanten Umfang von 100 Milliarden Euro dazu. Die komplizierten Umsetzungsgesetze des Sparprogramms, etwa zu Kürzungen der Löhne und der Renten sowie Entlassungen von Staatsbediensteten sollen in den kommenden Wochen gebilligt werden. Auch die Einzelheiten des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger ('Private Sector Involvement',
PSI) sind noch nicht bekannt.
Am Samstag hatte Papademos erneut vor den dramatischen Folgen einer Staatspleite gewarnt: Die Zahlungsunfähigkeit würde ein 'ökonomisches Chaos' und eine 'soziale Explosion' auslösen. 'Der Staat würde Löhne und Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können.' Massenweise würden Unternehmen schließen, hieß es. Die Griechen würden verelenden.
Zuvor hatten die Parteichefs des Regierungslagers, der Sozialist Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen.
Die Athener Sonntagszeitung 'To Thema' listete am Sonntag ein mögliches Szenario für den Pleitefall auf, das ein hoher Regierungsfunktionär den griechischen Parteichefs in den vergangenen Tagen präsentiert haben soll: In den ersten 72 Stunden sei demnach mit einem Sturm der Bürger auf die Banken zu rechnen. Binnen zwei Wochen komme es zu Knappheiten bei der Treibstoffversorgung. Die Staatsbediensteten erhielten am Monatsende kein Geld. Drei Monate danach gibt es weitreichende Unterbrechungen bei der Stromversorgung. Sechs Monate danach explodiere die Kriminalität; das Ausland müsse humanitäre Hilfe leisten. Ein Jahr danach breche die Verteidigung des Landes zusammen. Die Arbeitslosigkeit steige auf mehr als 35 Prozent./tt/kf/DP/nmu
