FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank sieht Deutschland im Streit um die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) nicht isoliert. 'Deutschland hat noch Vorbehalte gegen das Paket. Wir haben darauf bestanden, dies auch in der Pressemitteilung deutlich zu machen. In der Diskussion sind viele unserer Argumente aber auch von anderen Ländern geteilt worden', sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler in einem Interview mit dem 'Handelsblatt' (Mittwochausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass nur die Vertreter Deutschlands Vorbehalte gegen die jüngsten Beschlüsse des Gouverneursrats des Baseler Ausschusses angemeldet hatten.
In dem Kompromisspapier ging es vor allem darum, welche Sonderpositionen Banken auch künftig noch ihrer Eigenkapitalquote zuschlagen dürfen. Noch liegen die Positionen weit auseinander: 'Ein Teil der Mitglieder fordert einen Standard, bei dem das Kernkapital zu 80 bis 90 Prozent aus hartem Kernkapital - Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen - bestehen soll. Wir sind der Meinung, dass andere Formen von Kernkapital einen Anteil von jedenfalls einem Drittel bis zu knapp 50 Prozent haben sollen', sagte Zeitler.
Der Gouverneursrat des Baseler Ausschusses hatte am Montag ein Kompromisspapier veröffentlicht, das viele der zunächst strengen Regeln lockerte, aber noch keine Entscheidung über die Höhe der Kapitalanforderungen enthielt. Wie 'Die Zeit' in ihrer aktuellen Ausgabe (Donnerstag) unter Berufung auf Finanzkreise berichtet, wollte BaFin-Präsident Jochen Sanio die deutschen Bedenken explizit in die Pressemitteilung aufnehmen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Im Baseler Bankenausschuss verhandeln derzeit Vertreter aus 27 Ländern über neue internationale Eigenkapitalregeln für Banken. In der Vergangenheit hatten meist Frankreich und Japan gemeinsam mit den Deutschen gestimmt. Regierungsvertreter räumten gegenüber der Zeitung ein, dass der Ausgang des jüngsten Treffens sei für sie überraschend gewesen. 'Bis vergangene Woche hatten wir noch Signale, dass Frankreich und Japan auf unserer Seite mitkämpfen', heiße es in Berlin.
Die deutsche Delegation macht ihre Zustimmung der 'Zeit' zufolge von der Ausgestaltung des Gesamtpakets abhängig. In der Sitzung des Ausschusses am Montag sei es erster Linie um die Definition des Eigenkapitals, nicht jedoch um die Höhe gegangen. Das wollen die deutschen Vertreter aber nicht getrennt entscheiden. 'Diese Punkte sind im Grunde nur im Zusammenhang verhandelbar', betont Zeitler im 'Handelsblatt', der die Bundesbank im Baseler Bankenausschuss vertritt. 'Die Kapitaldefinitionen, auf die sich der Ausschuss geeinigt hat, lassen sich nicht beurteilen, wenn man nicht auch die künftigen Mindest-Eigenkapitalquoten und die Rolle der Kapitalpuffer kennt. Darüber hinaus muss man auch wissen, welchen Anteil das harte Kernkapital am gesamten Kernkapital haben soll', sagte Zeitler. Die Entscheidung darüber sind aber erst für September vorgesehen.
Gerade für die deutschen Banken ist dieser Punkt von enormer Bedeutung. Denn als hartes Kernkapital gelten nur Stammaktien und einbehaltene Gewinne, nicht aber eigenkapitalähnliche Instrumente wie Stille Einlagen, die der Bankenrettungsfonds Soffin genutzt hatte, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen. Je enger die Definition gefasst ist, desto mehr belastet eine Anhebung der Quote die jeweiligen Banken. Laut 'Zeit' hat eine interne Auswirkungsstudie der Bankenaufseher ergeben, dass 50 Prozent des weltweiten Eigenkapitals im Bankensektor vernichtet würden, wenn die Regeln in ihrer im vergangenen Dezember verfassten ursprünglichen Version angewendet würden. Trotzdem stehe Deutschland nach wie vor hinter der Reform./ang/zb
