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ROUNDUP: Euro-Länder befürchten Beschäftigungskrise

23:10 Uhr 04.05.2009
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit in Europa beunruhigt nun auch die obersten Kassenhüter der Eurozone. 'Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben', sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean- Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Die Wirtschaftskrise bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage. Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne. Juncker sprach sich für eine soziale Abfederung aus. Statt Entlassungen sollte es besser Kurzarbeit geben.

Die Ressortchefs erwarten, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet mit knapp 330 Millionen Menschen im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Die Minister folgten damit einer neuen Prognose der EU-Kommission. In den USA normalisiere sich die Situation inzwischen wieder. 'Wir erkennen positive Zeichen aus China.' Juncker fügte hinzu: 'In Europa gibt es erste Zeichen von Beruhigung und Stabilisierung.' Das bedeute aber noch keine Erholung. Weitere staatliche Milliarden-Pakete zur Ankurbelung der Wirtschaft seien derzeit nicht nötig.

MÖGLICHER RÜCKZUG JUNCKERS VON SEINEM EU-POSTEN SORGT FÜR WIRBEL

Am Rande des Treffens sorgte ein möglicher Rückzug Junckers von seinem EU-Posten für Wirbel. Juncker sagte vor der Sitzung, sein Verbleib hänge von den Wahlen in seinem Land in Juni ab. Der Luxemburger hatte im September 2008 ein neues Mandat für seine Aufgabe bekommen, die 16 Länder mit der Euro-Währung zu führen. Auf die Frage, ob er weitermachen wolle, sagte er: 'Vergnügungsteuerpflichtig ist das nicht.'

Juncker hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass sein Land nach dem Weltfinanzgipfel im April auf einer Liste mit Steuerparadiesen erschienen war. Er warf in diesem Zusammenhang EU-Partnern Wortbruch vor, denn es sei beim EU-Gipfel im März explizit beschlossen worden, dass kein Land der EU auf einer solchen Liste auftauchen solle.

STEINBRÜCK: JUNCKER IST 'MISTER EUROPA'

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte dazu: 'Das entscheidet allein Herr Juncker, und ich nehme an, er entscheidet es zum richtigen Zeitpunkt, und der garantiert nicht vor seinen Wahlen liegt, und ich bin auch ganz sicher, nicht vor der Sommerpause.' Er fügte hinzu: 'Er ist der Mister Europa.'

Steinbrück informierte seine Amtskollegen aus den Euro-Ländern über die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit milliardenschweren Risikopapieren in den Bankbilanzen, berichtete Juncker. Die große Koalition lotet derzeit Modelle für 'Bad Banks' aus, um Banken von diesen Papieren zu entlasten und damit die Kreditströme wieder in Gang zu bringen. Juncker sagte, es gebe einen 'europäischen Willen', sich dieses Problems anzunehmen./cb/kir/DP/he

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