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ROUNDUP: Kritik an Merkels Energiepolitik - Verbraucher scheuen Zusatzlasten

14:40 Uhr 17.06.2012
BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiewende droht nach Ansicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger wegen des Anstiegs der Stromkosten den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Er habe Zweifel, 'dass die steigenden Strompreise durch die Energiewende auf Dauer von den deutschen Verbrauchern akzeptiert werden', sagte der EU-Kommissar am Samstag bei einem Auftritt in Durbach in Baden-Württemberg.

So werde die Industrie mehr und mehr von Abgaben befreit, und es stünden auch Vergünstigungen für Geringverdiener in Aussicht. 'Dann trägt die Mittelklasse die Last allein. So wird die Akzeptanz nicht lange bleiben', zitierte die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' den EU-Kommissar.

Einer Umfrage zufolge sind bereits jetzt nur neun Prozent der Bundesbürger bereit, für die Energiewende mehr als 20 Euro pro Monat zusätzlich auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnten es grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher, berichtete das Nachrichtenmagazin 'Focus'. Unter den Ostdeutschen sei eine Mehrheit von 52 Prozent gegen jede weitere Belastung, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen und den Ausbau von Wind- und Solarparks zu beschleunigen.

Die SPD schlägt zur Entlastung Einkommensschwacher laut 'Spiegel' vor, mit Minikrediten den Kauf energieeffizienter Geräte zu erleichtern. Zusätzlich sollten die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen.

Auch in den eigenen Reihen gerät die Energiepolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Der CDU-Politiker Josef Schlarmann warnte im 'Focus' vor Versorgungsengpässen. Fließe der Strom im Industrieland Deutschland nicht mehr zuverlässig, 'dann treffen wir unserer Wettbewerbsfähigkeit ins Mark', mahnte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz warnte ebenfalls: 'Die Energiewende wird uns unkalkulierbar viel Geld und am Ende Wettbewerbsfähigkeit kosten.'

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangte ein Umsteuern bei den erneuerbaren Energien. 'Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden', sagte er dem 'Tagesspiegel'. Die bisherigen Regelungen führten zu einer Kostenexplosion, kurbelten die chinesische Photovoltaik-Industrie an und förderten die Armut in Deutschland. Für die vor allem in Ostdeutschland ansässige Solarbranche sieht Oettinger nach einem Bericht der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung' kaum Überlebenschancen. 'Die Produktion von Solarpaneelen ist Lowtech und nicht Hightech. Dafür ist der Markt in China größer und die Herstellungskosten niedriger als in Deutschland.' Deshalb solle die 'ideologisch motivierte' Solarförderung beendet werden.

Kritik äußerte Oettinger auch daran, dass die Bundesregierung ihre Energiepolitik nur unzureichend mit den Nachbarn abgestimmt habe. Mit der Energiewende isoliere sich Deutschland von seinen Partnern in Europa. 'Berlin ist Berlin - immer etwas arrogant', sagte Oettinger nach Medienberichten in Durbach./fp/DP/stw

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