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Söder lässt Abschaffung des Länderfinanzausgleichs prüfen

14:20 Uhr 13.02.2012
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen und dazu auch einen eigenen Vorschlag machen. Das kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München an. Er habe in seinem Ministerium umgehend den Auftrag gegeben, ein Modell auszuarbeiten, in dem der jetzige Finanzausgleich abgeschafft und durch 'so eine Art Sammelstelle' ersetzt wird, die vom Bund verwaltet wird. Er sei erfreut über den entsprechenden Vorschlag Kretschmanns, sagte Söder.

Kretschmann hatte die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. 'Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht', hatte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Im Gegenzug müssten die Länder dann dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben./ctt/DP/jsl

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