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Beitragsdiskussion durch Rücklagen-Plus bei Bundesagentur für Arbeit

14:00 Uhr 10.11.2017

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Angesichts weiterer Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es die Forderung nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Wegen der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen sei jetzt die Zeit, den Beitrag zu senken, sagte der Vize-Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, nach Verabschiedung des nächsten BA-Haushaltes am Freitag in Nürnberg. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium.

Aus heutiger Sicht vertretbar sei eine Beitragssenkung um 0,3 Punkte im Jahr 2019. Bis dahin werde die BA höchstwahrscheinlich ihr Ziel von 20 Milliarden Euro an Rücklagen erreicht haben, die nötig seien, um eine Rezession abzufedern. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns.

Die Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vertreterin Annelie Buntenbach äußerte sich dagegen mehr als skeptisch über eine mögliche Beitragssenkung. Um aktuell vorhandene "Löcher im Schutzschirm" wieder zu schließen und die Beschäftigten für die Digitalisierung zu rüsten, sei auch in Zukunft viel Geld nötig, sagte sie.

Die BA rechnet damit, dass ihre Rücklagen zum Ende dieses Jahres auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Nach einem angepeilten Überschuss von 2,5 Milliarden im nächsten Jahr soll die BA Ende 2018 dann Rücklagen in Höhe von mindestens 18,6 Milliarden Euro haben./cat/DP/stb

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