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ROUNDUP: Brüssel will vorerst keine EU-Steuerregeln für E-Zigaretten

15:02 Uhr 12.01.2018

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Eine EU-weite Besteuerung der zunehmend beliebten E-Zigaretten ist bis auf Weiteres nicht in Sicht. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dagegen aus, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen. Es gebe zu wenige Daten über den vergleichsweise jungen Markt, hieß es in einem Bericht der Brüsseler Behörde. Es sei "schwierig, Vorhersagen zu machen, wie sich der Markt in der Zukunft entwickeln wird". Zuvor hatten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.

Elektronische Zigaretten werden derzeit in neun EU-Staaten besteuert, unter anderem in Italien, Finnland und Griechenland. Ob eine künftige Bundesregierung das Thema angeht, ist offen. Das Bundesfinanzministerium habe aktuell keine Pläne, berichteten die Stuttgarter Zeitungen. Man wolle einer neuen Koalition nicht voraus greifen. Hierzulande war zuletzt der Erlös mit E-Zigaretten Daten des Marktforschers Nielsen zufolge zwischen September 2016 und September 2017 gemessen am Vorjahreszeitraum um 103 Prozent auf 33,5 Millionen Euro gestiegen.

Steuerangelegenheiten sind in der EU weitgehend Angelegenheit der einzelnen Staaten. Sie können Steuern erheben und Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann allerdings Vorschläge für die Rahmenbedingungen sowie für Mindeststeuersätze machen. Denen müssten wiederum die Staaten einstimmig zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.

E-Zigaretten, in denen eine Flüssigkeit erhitzt und von den Nutzern inhaliert wird, gelten als weniger gesundheitsschädlich als klassische Zigaretten. In dem Bericht hieß es allerdings weiter, dass noch zu wenig Klarheit darüber herrsche, wie schädlich das Dampfen sei. Von der gesundheitspolitischen Perspektive her sei daher bei den E-Zigaretten "eine vorsichtige Annäherung" an harmonisierte Steuerregeln ratsam.

Auch bei den sogenannten weniger schädlichen Zigaretten, sogenannten "Heat not burn"-Produkten, sowie beim Feinschnitt will die EU-Kommission zunächst keine neuen Vorschriften ins Auge fassen. Dem Bericht zufolge nutzen EU-weit weniger als 500 000 Menschen diese Produkte. Zudem sind sie nur in einigen Mitgliedstaaten verbreitet. In Deutschland werden sie demnach wie klassische Tabakwaren besteuert. Nach Einschätzung der EU-Kommission wäre dieses Modell längerfristig für die ganze Europäische Union denkbar.

Die EU-Staaten hatten die EU-Kommission aufgefordert, bestehende Steuerregeln für Zigaretten und ähnliche Produkte zu überprüfen. Die Brüsseler Behörde will sich des Themas 2019 wieder annehmen./asa/hrz/DP/nas

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