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Helmut Kohl: Angriff auf Merkels Flüchtlingspolitik

13:57 Uhr 04.04.2016
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Bild: dpa

Am Sonntag feierte Altkanzler Helmut Kohl seinen 86. Geburtstag. Dem "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann gewährte Kohl bei diesem Anlass Zugang zu seinen Gedanken über die Flüchtlingskrise und die Politik Angela Merkels: Laut Diekmann will Kohl sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Orbán gilt als entschiedenster Gegner Merkels in der europäischen Flüchtlingskrise und für viele Anhänger der Kanzlerin ist er ein politisch Unberührbarer.

Nach CSU-Chef Horst Seehofer nun Altkanzler Helmut Kohl

Schon der Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer bei Orbán in Budapest Anfang März hatte für Unruhe im Merkel-Lager gesorgt. Dabei versicherten beide Politiker, sie betrieben mitnichten den Sturz der Kanzlerin. Nun also Kohl. Zu den Umständen des geplanten Treffens mit Orbán äußert sich der Altkanzler bislang nicht. In seinem Privathaus in Ludwigshafen-Oggersheim hatte Kohl, wie er in einem "Bild"-Interview verrät, auch schon den kroatischen Außenminister Miro Kovac (47) empfangen. Dieser ist ebenfalls ein Verfechter einer rigideren Flüchtlingspolitik.

Helmut Kohl: Er schätzt Orbán als "Europäer mit Herzblut"

Wie ist das angekündigte Treffen Kohls mit Orbán zu werten? Der Altkanzler ist zwar Privatier, aber gerade in europäischen Fragen noch ein beachteter Richtungsgeber innerhalb der Union. Er schätze Orbán als "Europäer mit Herzblut". Auch sei er unglücklich über den aktuellen Zustand der europäischen Politik und schüttele nur den Kopf über den Konflikt zwischen CDU und CSU.

Man kann auch den Teil eines Buchbeitrags als durchaus brisant empfinden, den Kohl vorab zur Veröffentlichung freigegeben hat. Darin schreibt der "Ehrenbürger Europas": "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen." Der Text soll in einem Buch anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus Anfang Mai erscheinen.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik spaltet die CDU

Die vorab veröffentlichten Sätze lesen sich wie die häufiger aus Unionsreihen zu hörende Kritik an Angela Merkels Entscheidung vom 5. September vergangenen Jahres, als die Kanzlerin die Grenzen öffnen ließ, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Bis heute wird dieser Tag von vielen in der Union als einsame Entscheidung und Beginn des Kontrollverlusts gegeißelt, während Merkel-Anhänger ihn als humanitäre Entscheidung verteidigen.

SPD sieht Kohls Treffen mit Orbán als Chance

Die SPD sieht das geplante Treffen als Chance in der Flüchtlingskrise. Helmut Kohl sei ein "überzeugter Europäer, der vielleicht positiv auf Orban einwirken kann", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte sich von dem Gespräch mehr als von den vorangegangenen Begegnungen zwischen Orban und CSU-Chef Horst Seehofer: "Horst Seehofer hat seine Treffen mit Orban lediglich benutzt, um sich innerparteilich von der Bundeskanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik abzusetzen", meinte Barley.

Allerdings nahm sie Kohl auch in die Pflicht: "Er muss die Gelegenheit auch nutzen, um mit Orban Klartext zu reden über die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn und sein Verhalten in der Flüchtlingskrise."

Helmut Kohl sorgt sich um Europa

In Verbindung mit dem Besuch Orbáns könnten Kohls Zeilen die nach dem jüngsten Brüsseler Flüchtlingsgipfel abgeebbte innerparteiliche Diskussion um Merkel erneut anfachen. Zwar will Kohl den Beitrag als Ausnahme verstanden sehen, lediglich der "Sorge um Europa geschuldet". Doch Helmut Kohl ist immer noch politischer Profi genug um zu wissen, dass er in der Flüchtlingskrise ein zumindest interpretierbares Zeichen setzt.

lid/boi/news.de/dpa

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News-Diskussion (10 Beiträge)
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  • von Aladin61
    Es wäre sinnvoll,wenn nicht nur geredet wird,sondern gehandelt. Letztendlich werden all diese Quatscher fürstlich von Steuergeldern entlohnt. Die Altparteien können so weitermachen,dann spalten wir das Volk weiter und riskieren einen Bürgerkrieg.Oder sie zeigen endlich Verantwortung und treten fast geschlossen zurück,ohne sich vorher noch in Gehaltserhöhungen zu suhlen. Sie haben genug Vermögen ihres Volkes vernichtet.Ich war positiv von der Beseitigung der DDR angetan und würde mich freuen , wenn diese Politiker mit Würde gehen könnten.
  • von schwarztobsegeln
    Bevor man sich über Leute wie Orban äußert, sollte man seine letzten Reden mit Untertitel mal anschauen und nicht nur Medien- u. Parteienschelte nachplappern. Der Mann ist mehr mit seinem Volk verbunden, als unsere Spezis es je waren. Der Mann spricht das aus, was hier verheimlicht und verharmlost wird und vertritt seine Meinung auch gegen EU oder Obama und belügt sein Volk nicht so dreist, als ob wir alle verblödet wären.
  • von drbojo
    Kohl und Orban retten mit Europa auch Deutschland, daß die GroKo längst aufgegeben
    hat.
  • von 19uli57
    dannist sie nicht mehr "mein Mädel" ... na und, dass juckt sie doch nicht... Kohl sollte lieber vor der "eigenen Tür kehren" da kommt genug Mist zusammen! Nicht dass ich die aktuelle Politik der "Chefin" gut finde. Wenn alle Gesetze für ALLE gelten würden, müssten viele Politiker wg. Meineid erst einmal für 2 Jahre je Legislaturperiode "zu Herrn Hoeneß in die Zelle".
  • von TK1
    Hier erweist sich der Altkanzler als Nicht-Europäer, wenn er nationale Motive des Ministerpräsidenten Orban unterstützt, im Gegensatz zur patriotischen, sich weltoffen und Menschenrechten - jedenfalls im Großen und Ganzen - orientierten Kanzlerin.
    Er wird damit, und zwar wissend das es passiert, nicht zur innerparteilichen Opposition, die die Wunden aus geruften Landtagswahlen leckt, sondern wie Ministerpräsident Seehofer zum kostenlosen Wahlhelfer von der Parteivorsitzenden Frauke Petry der Alternative für Deutschland.
    Würden wir Seehofer, Orban, Kohl, Seehofer und Freymann folgen, läge die Europäische Union bald im Koma.
  • von Gast
    Weshalb sollte sich Kohl nicht mit Orban treffen? Viel wird dabei ohnehin nicht herauskommen.
    Und der Vorabdruck des Buches, auch Merkel hat sich gegenüber Kohl nicht unbedingt wie eine Freundin benommen. Zuerst hat sie sich von ihm groß machen lassen, dann hat sie ihn "geschlachtet".
  • von ryka
    Sucht sich Kohl Freunde jetzt im Ausland? Wird er wohl müssen, nachdem er mit den alten Freunden und seiner Familie ja nichts mehr zu tun haben will. Oder war es doch seine Frau, die jetzt den Weg bestimmt, den der alte Herr zu gehen hat.
  • von Turtle55
    Wer ist Merkel? Eine Frau, die IM wahr? Eine Frau, die sämtliche Gestze der BRD bricht? Eine Frau, die nur Ihre eigenen Ziele verfolgt und trotzdem Marionette ist? Eine Frau, die von Ihrem Ziehvater verstoßen wird? Eine Frau,die nicht erkannt hat, das Ihr Zug abgefahren ist???
    Aber, wir schaffen das, Deutschland in den Abgrund zu führen, die Rentenerhöhung um die nächste Wahl zugewinnen, die Last, die Sie der
    nachkommenden Generation aufbürdet. Die Last, die Sie Deutschland mit Ihrer Ungarnentscheidung aufgebürdet hat, zur Zeit sind es ca. 50.000.000.000€, Tendenz steigend. Bis unsere Jugend die Tragweite dieser Entscheidung begriffen hat und am eigenen (bisher wohlbehütetsten) Leibe erfahren wird. Ist noch einiges Wasser die Isar herunter geflossen. Es ist eine Schande!!! oder Politik!!!
    Merkel hat nicht nur ein Problem!
  • von schwarztobsegeln
    Wer andere kritisiert und selbst die Medien, Justiz und Verwaltung beherrscht und mit Parteischranzen unterwandert, kann nach Kohlschem Verständnis kein Europäer sein.
  • von schwarztobsegeln
    Merkel sollte sich besser um die Presse- u. Meinungsfreiheit in Deutschland kümmern, statt anderen Ratschläge zu erteilen. Wer Einheitsmedien schafft, Kritiker als Mob defamiert und verfolgt, sowie Justiz und Staat mit Parteiniks unterwandert, ist kein Verfechter der Kohlschen Demokratie, sondern strebt die undemokratische Parteidiktatur an.