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Jede dritte Hartz-IV-Sanktion ist unrechtmäßig

10:33 Uhr 08.04.2016
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Bild: dpa

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, schreibt die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen stattgegeben oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: "Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist", sagte Kipping.

Die Behörden haben auch die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann, wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1200 Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung waren knapp die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.

bua/kad/news.de/dpa

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News-Diskussion (5 Beiträge)
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Nachricht
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  • von Gast
    Freunde, ich war 8 (acht) Jahre im Außendienst in Sachen H4 tätig. Ich habe pro Jahr das 3fache meines Bruttogehaltes (A11)eingebracht. Das heißt, in diesem Bereich wird enorm "beschissen". Einige meiner "Kunden" sitzen immer noch "in Castello", warum wohl?
  • von Gast
    Auch die Zahlungen der Arbeitsagentur früher Arbeitsamt müssen logischerweise kontrolliert werden. Man überprüft ja auch die Kontoauszüge, einfach alles.
    Ich spreche aus Erfahrung. Es ging damals um einen Fahrgeldzuschuss, den ich nachgerechnet habe. Fast ein Drittel mussten sie mir nachbezahlen. Also an alle, aufpassen!
  • von 19uli57
    Die Fakten des Berichtes kann ich bestätigen. Als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht fällt auf, dass die Sachbearbeiter der Jobcentren häufig fehlerhafte Bescheide erstellen. Die Nachfragen der Betroffenen werden meist nicht als Aufforderung zur Kontrolle der eigenen Entscheidung verstanden. Somit bleibt den Betroffenen keine andere Möglichkeit als die Gerichte zu bemühen. ..Und als Hinweis für den Kommentator opitz: Der bezug von Harz4 bedeutet nicht automatisch, dass der Betroffene einfach nur faul ist! Häufig sind die Jobcentren nicht in der Lage den Bewerbern eine reale Chance zu ermöglichen. Die Arbeitslosen werden nur noch verwaltet und nicht in eine neue Beschäftigung vermittelt... lediglich die üblichen 2% der Bevölkerung (das sind die A....löcher) kommen auch dort vor. Und Diese als Maß für alle Anderen zu nehmen, halte ich für realitätsfern.
  • von schwarztobsegeln
    Die sind mit Ihren häufigen und teilweise aufschlussreichen Anfragen offensichtlich die Einzigen, die mal Fragen an die Gurkentruppe stellen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind und über die sonst keine Infos bekannt oder die verschwiegen werden. Wenigstens eine Existenzberechtigung nachgewiesen.
  • von opitz
    Die LINKEN gehören jedenfalls auch abgeschafft. Wo kommt unsere Gesellschaft hin, wenn man sich um nichts mehr kümmern muss, der Staat zahlt ja immer. Wir entwickeln uns immer mehr einer "FAULENZER-GESELLSCHFT", armes Deutschland !!!!!