"Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit." Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies offensichtlich seit kurzem eine der wichtigen Leitlinien in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik. Dass mit Blick auf die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik aber die Vertreter zahlreicher politischer Disziplinen Einfluss haben, ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass unser Land bei metallischen und energetischen Rohstoffen in sehr starkem Maße von Importen abhängig ist.
Sieht so der
Euro-Rettungsschirm aus - löchrig und zerrissen? Foto: FinMedia AG
Eine wichtige Zahl lässt in diesem Kontext aufhorchen: Im Jahr 2010 erreichte der Wert der deutschen Rohstoff-Importe rund 110 Mrd. €. Dass nicht wenige dieser Rohstoffe in politisch nicht immer stabilen Regionen der Welt vorzufinden sind, erschwert die Sache erheblich. Deutschland verfügt noch immer über erhebliche Kohlevorkommen, doch ist das Land bei den noch immer wichtigsten Rohstoffen - den Energieträgern Erdöl und Erdgas - beinahe vollständig auf Importe angewiesen und damit vom Wohlwollen anderer Länder abhängig.
Selbst bei agrarischen Rohstoffen ist der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht vollständig autark; denn zahlreiche landwirtschaftliche Rohstoffe finden klimabedingt in Deutschland nur begrenzte Wachstumsmöglichkeiten. Richtig ist allerdings, dass die sehr effiziente deutsche Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten einen zunehmenden Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet hat. Recht gut aufgestellt ist Deutschland zudem auch bei den Rohstoffen Wald/Holz und Wasser.
Wer die Einstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Rohstoffen zu erkunden versucht, sollte sich an den von dieser Seite her jüngst veröffentlichten Leitlinien orientieren: "Unsere Rohstoffaußenpolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Es geht um den Wert der Rohstoffgerechtigkeit, um das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen." Wow! Gegen eine solche Sicht der Dinge lassen sich kaum stichhaltige Argumente vorbringen. Auch nicht gegen den von den Politikern in Berlin hinzugefügten Satz: "Das ist europäischer Konsens."
Der Schirm, der vor weiterem Unheil bewahren soll
Nun, die jüngste Rohstoffkonferenz der Unions-Fraktion brachte zahlreiche wichtige Erkennnisse. Und dies, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen der Erwartungen nicht teilnehmen konnte. "Die Kanzlerin ist auf dem Weg nach Brüssel", erklärte Fraktionschef Volker Kauder die Abwesenheit. Klar, das Aufspannen eines Rettungsschirms für die Euro-Peripherieländer hatte sicherlich Priorität. Dass Merkels Teilnahme in Brüssel wichtig war, stand bei den Konferenz-Teilnehmern in Berlin außer Frage. Auch wenn nicht alle Konferenz-Besucher die Qualität des Krisenmanagements der Regierung ähnlich überzogen positiv einschätzten wie dies die Vertreter der Union und einige der Referenten taten.
Dies auch, weil die Rohstoff-Thesen der Bundesregierung längst bekannt und inzwischen auch eindeutig sind: "Unser Interesse ist Versorgungssicherheit für Arbeitsplätze in unserem Land. Ohne Rohstoffe gibt es keine Industriearbeitsplätze in Deutschland. Darum ist Rohstoffsicherheit im Interesse der Bürger. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen und Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern. Mit internationaler Rohstoffpolitik können wir unser Ziel eines fairen Interessenausgleichs mit den Partnerländern erreichen." So oder ähnlich lautet die Leitlinie der Regierung Merkel.
Aus diesen Zitaten ist eine sehr wichtige Erkenntnis abzuleiten: Deutschland und die EU sind erwacht - nach langem Tiefschlaf. Nach vielen Jahren der Selbstgefälligkeit und Arroganz in der Außen- und Entwicklungspolitik haben sie in Berlin, Paris und Brüssel urplötzlich die Bedeutung von Rohstoffen erkannt. Dass diese späten - sehr späten - Einsichten allerdings nicht auf eigenen Erkenntnissen beruhen, sondern erst durch eine aggressive Außen- und Rohstoffpolitik der VR China reiften, macht die Schwächen der europäischen Politik in globalpolitischen Fragen deutlich.
Die Devise ist klar: "Nur nicht auffallen."
So hat es Europa - allen voran Deutschland - in den vergangenen Jahren versäumt, eine der wirtschaftlichen Bedeutung angemessene Verantwortung in geopolitischen Fragen zu übernehmen. Nach dem Motto: "Am besten nicht auffallen" hielten sich vor allem deutsche Politiker gerne zurück, wenn die USA weltweit die Kohlen aus dem Feuer holten. Schließlich waren sie in Berlin und Brüssel und auch in Paris in der Vergangenheit mit einer Scheckbuch-Mentalität in vielen Krisenregionen der Welt recht gut gefahren.
Der europäische strategische Rohstoff-Konsens ist im Artikel 21 des EU-Vertrages festgeschrieben, wonach die EU sich dafür einsetzt, "zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen." Sie will "eine Weltordnung fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht."
Dass die VR China weltweit (vor allem in Afrika und in Lateinamerika) Rohstoff-Claims absteckte, hat Berlin und Brüssel aufgeschreckt; das ist aus solchen politischen Vorgaben abzuleiten. Jetzt erkennt man in den Schaltzentralen der europäischen Politik urplötzlich, dass sich Europa und Deutschland mit ihrer Politik der geopolitischen Teilnahmslosigkeit keine Freunde gemacht hat. Und urplötzlich sind die Politiker sensibilisiert: "Da bleibt einem schon die Luft weg", zeigt sich Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überrascht über die Reaktion brasilianischer Gesprächspartner. Dort habe man bei einem jüngst abgehaltenen Besuch im Rahmen von Diskussionen über den Rohstoff-Reichtum des grünsten Landes der Erde erfahren müssen: "Unsere Rohstoffe gehen Euch überhaupt nichts an." Basta!
Ähnliche Töne habe die VR China bei den jüngst in Beijing abgehaltenen Diskussionen über Rohstoff-Fragen angestimmt. Man habe nicht in allen Fragen zu einem Konsens mit den Gesprächspartnern in China gefunden, gaben Volker Kauder und der außenpolitische Fraktionssprecher Philipp Mißfelder süffisant lächelnd zu. Konkret heißt das: Die deutschen Politiker sind in China abgeblitzt. Dass man in Berlin und Brüssel zu lange geschlafen hat und sich die VR China ihre künftige Position als führende Weltwirtschaftsmacht durch eine ausgesprochen clevere Rohstoffpolitik abgesichert hat, beunruhigt Deutschlands Politiker immer stärker.
"Mir bereitet das chinesische Verhalten große Sorgen".
"Mir bereitet das chinesische Verhalten große Sorgen", äußert sich Kauders Stellvertreter Michael Fuchs, der vorschlägt, dass sich nicht nur die WTO (Welthandelsorganisation), sondern auch die G20 um diese Angelegenheit kümmern sollten. Und in der Tat, dort wo China auftaucht, ist Inflation angesagt. Denn die Chinesen wuchern mit Kapital - kein Wunder angesichts der immensen Handelsbilanzüberschüsse des Landes.
Aus eigener Erfahrung weiß der Autor dieses Berichts, dass die VR China in einigen Ländern Afrikas nicht unbedingt als der großer Wunschkandidat für Investments im Rohstoffbereich angesehen wird. "China legt gigantische Geldbeträge auf den Tisch, will jedoch gleichzeitig seine eigenen Arbeitskräfte aus der Volksrepublik hier vor Ort einsetzen", hat mir einmal ein afrikanischer Präsident gesagt. Angesichts einer offiziellen Arbeitslosigkeit von über 15 % komme das für sein Land allerdings nicht in Frage. "Die Europäer und vor allem die Deutschen sind hier beliebter", so seine Folgerung.
"Wir müssen das deutsche Wertegerüst nach Afrika transportieren. So zum Beispiel die ethischen und moralischen Prinzipien und unsere marktwirtschaftliche Grundordnung, die die Basis unseres Wohlstands sind", sagte Thomas Heil, Vorstandschef der Chronimet Holding AG im Rahmen der Unions-Rohstoffveranstaltung. Diese lobenswerten Ziele sind jedoch nicht immer problemlos in die Praxis umzusetzen, wie einige Kenner der Rohstoff-Szene berichten. "Deutschland ist in Afrika und anderen Emerging Markets in der Welt zu wenig vor Ort", weist Christian Angermayer, Vorstandschef des Frankfurter Finanzhauses ABL Group, auf die fehlende Nähe der hiesigen Wirtschaft zu den rohstoffreichen Ländern hin.
"Wenn Afrika einladend winkt, dann sollten wir zumindest antworten", übt Angermayer Kritik am Verhalten der Politik und der Investoren aus der Wirtschaft. Es gelte bei deutschen Rohstoff-Investments in den Emerging-Markets die beiden Elemente Werteverbundenheit und Unterneh- nehmer-Interesse so gut wie möglich in Einklang zu bringen. "Kein Zweifel - das können wir aus Deutschland heraus besser als Investoren aus anderen Ländern", reflektiert Angermayer seine Erfahrungen.
In diesem Zusammenhang sei wichtig, investierenden Unternehmen und Partnern in Afrika und anderen Rohstoffländern ausreichend Zeit einzuräumen, den Weg zur vollen Erschließung der Wertschöpfungskette von Rohstoffen gemeinsam zu gehen. Es müsse darum gehen, nicht nur den reinen Rohstoffabbau, sondern die gesamte Wertschöpfung im Auge zu behalten. "Hier muss die deutsche Wirtschaft springen", fordert CDU-Mann Fuchs, der allerdings (augenzwinkernd) in dieser Beziehung noch "ein klein wenig Verbesserungsbedarf sieht".
Konkret heißt das: Die Investitionen von Unternehmen der deutschen Wirtschaft in die Rohstoff-Versorgungssicherheit des Landes lassen sehr stark zu wünschen übrig. Für den CDU-Politiker Fuchs liegt eine wesentliche Aufgabe dabei auch in einer deutlichen Steigerung der Recycling-Quoten. "Hier sind wir Deutschen weltweit führend in der Welt!"
Fuchs machte in diesem Kontext klar, dass die Politik allerdings nur der Türöffner sein könne und die Unternehmen Bereitschaft zeigen müssten, durch diese geöffnete Tür zu gehen. Die Politik wolle den Weg zu Rohstoff-Partnerschaften ebnen, wie das jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mongolei geschehen ist und Berlin das offensichtlich auch mit dem Rohstoffland Kasachstan anstrebt.
Die Schaffung von Rohstoff-Fonds der Regierung oder die Gründung von Rohstoffgesellschaften mit Staatsbeteiligung könnten bei der Erledigung dieser Aufgabe nur ein Anfang sein, so Fuchs? Parteikollege Mißfelder. "Das in solche Vehikel investierte staatliche Geld muss von den Unternehmen der Wirtschaft vervielfacht werden", so Mißfelders konkrete Forderung. "Dafür benötigen wir allerdings langes und ruhiges Kapital. Eigen¬kapital und Fremdkapital muss für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren generiert werden können", wird von Thomas Heil auf die lange Zeitachse bei Rohstoff-Investitionen verwiesen und Geduld auf Seiten der Kapitalgeber gefordert.
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