CLEVER HANDELN
Richten Sie Börsennews.de als Startseite ein
Hier klicken

Apple-Chef: Milliarden-Nachforderung ist «politischer Dreck»

18:08 Uhr 01.09.2016
Tim Cook
Cook schloss sich der Kritik von US-Finanzminister Jack Lew an, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Foto: Monica Davey

Brüssel/Dublin (dpa) - Apple-Chef Tim Cook hat der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Steuer-Nachforderung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro eine politische Agenda zu verfolgen.

Ein Vorwurf, den Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entschieden zurückwies: «Diese Entscheidung stützt sich auf die Fakten des Falls», betonte sie vor Journalisten in Brüssel.

Cook hatte in einem am selben Tag veröffentlichten Interview mit der irischen Zeitung «Independent» die Vermutung geäußert, dass Apple angesichts anti-amerikanischer Stimmungen in Europa gezielt ins Visier genommen worden sei. «Ich bin überzeugt, dass es eine politisch motivierte Entscheidung war. Für sie gibt es keine Grundlage in Fakten oder Recht», sagte er.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten diese Woche die Steuervereinbarungen von Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklärt und eine Nachzahlung angeordnet. Sie warfen dem iPhone-Konzern auch vor, «Verwaltungssitze», denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple will sich vor Gericht wehren. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.

Die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Apple-Chef Cook nun als «politischen Dreck». «Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben», sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Millionen Dollar Steuern in dem Land bezahlt. «Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren.»

Vestager erklärte, ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. «Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.» Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht.

Wie schon zuvor US-Finanzminister Jack Lew kritisierte Cook, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. «Ich denke, genau das ist es. Ich denke, das ist ein Versuch, Steuern, die in den USA bezahlt werden sollten, in die EU zu verlagern.» Vestager widersprach dem: «Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa», sagte sie. «Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit.» Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte angesichts des Vorgehens der Brüsseler Behörde vor einem Handelskrieg mit den USA. «Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung».

Die Brüsseler Behörde hatte betont, dass einzelne EU-Regierungen nach Analyse der Kommissionsentscheidung ebenfalls Nachzahlungen von Apple fordern könnten, wenn sie der Meinung seien, dass in ihren Ländern zuwenig Steuern gezahlt worden seien. Solche Zahlungen würden dann den in Irland fehlenden Betrag reduzieren.

Nach Einschätzung des bayerischen Finanzministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums wird der deutsche Fiskus von der geforderten Steuerrückzahlung aber wohl nicht profitieren. Nach einer ersten Prüfung ergäben sich für Deutschland keine Auswirkungen, hieß es. Apple sei in Deutschland nur durch eine Vertriebsgesellschaft in München vertreten, die nach geltendem Recht besteuert worden sei.

Vestager sagte, der Ball liege nun bei Apple und Irland. Zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission gebe es Gerichte. «Die wollen die Fakten und natürlich müssen wir diese präsentieren», sagte die Kommissarin.

Cook sagte dem irischen Sender RTE, Apple könnte im kommenden Jahr, «Milliarden» Dollar internationaler Gewinne in die USA zu bringen. Aus dem Zitat ging nicht hervor, ob die von Apple und anderen Unternehmen schon lange geforderte Steuerreform in den USA eine Voraussetzung dafür wäre. Cook hatte erst vor kurzem betont, Apple wolle das im Ausland verdiente Geld nicht zum aktuellen Steuersatz von bis zu 40 Prozent ins Heimatland überweisen. Über 90 Prozent der Apples-Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar lagern außerhalb der USA.

Cook im "Independent"

Videomitschnitte zur Vestager-Pressekonferenz

Jetzt mitmachen: Aktuelle börsennews.de Umfrage
Das schier Undenkbare ist eingetreten - Donald Trump wird 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Was denken Sie, worauf muss man sich einstellen?
Der "Märkte am Mittag"-Newsletter
  • Täglich aktuelle Topnews
  • Die wichtigsten Aktien im Überblick
  • Exklusive Hintergrundanalysen
 
News-Diskussion (3 Beiträge)
Bitte ignorieren! Wenn Sie diese Felder sehen, füllen Sie diese bitte NICHT aus!
Nachricht
Sie müssen eingeloggt sein, um an dieser Diskussion teilzunehmen.
  • von Teufelweich
    Anti-amerikanische Stimmung? So ein Humbug! Es ist wohl eher andersrum.
    Warum lagert Apple sein Vermögen in Europa und nicht in den USA?
    Warum will Apple denn seine Gewinne in Europa und nicht in den USA versteuern?
  • von Teufelweich
    Wenn diesem schei55 Ami-Spacken irgendwas nicht passt, dann soll er doch in Zukunft seine Steuern in seiner Heimat zahlen!!!
    Sind dort 30%. Dann kann er anfangen rumzuheulen.
  • von Wince
    Das kommt davon wenn man jahrzehntelang nicht dafür sorgt dass EU weit vergleichbare Steuersysteme gelten. Da kann sich ein sauberer Thetan wie Tim Cook -der ja bei Apple noch gar nichts gebracht hat, außer das ihn Steve Jobs zum Nachfolger ernannt hat- sich erblöden, der Kommissarin Fr. Verstager politischen Müll vorzuwerfen.
    Man hätte doch 2008 Irland pleite gehen lassen sollen und nicht mit so viel Geld der EZB -also auch unseres und meines- zu unterstützen, dann wären die Steuersparer im wahren Sinne Steuerflüchtlinge geworden. Dass Apple 230Mrd Euro in den USA versteuern will, ist ja mehr als lachhaft.
    Dort gelten die Gesetze zum Wohle der Oligarchie, für die die Steuerregeln zugunsten der Supereichen ausgesetzt sind, damit sie noch reicher werden können.
    Der Normalbürger wird in den USA ganz schön geschröpft und ausgepresst wie ein Zitrone, überall gelten dann noch besondere local taxes, die einem recht schnell das Geschäft verleiden können.
    Alles dient nur dazu, Nebelkerzen zu werfen, sodass die offizielle Steuer erst einmal für die Bürger so aussieht, dass der Staat im Punkto Zusatzleistungen flachgehalten wird.
    Die Propaganda der Reichen sorgt dafür, dass sogar die Habenichtse in den USA glauben, dass die gerechte Steuern für die Superreichen Teufelswerk sind.
    Alles hat nur den einen Sinn, die Oligarchen -die mit ihren thetanischen Allmachtsphantasien das Volk scheuen, wie der Teufel das Weihwasser- weltweite Gefahren aufbauen, um mit dieser, seit den Indianerkriegen ewig geschürten Angst vor den Wilden da draußen, den weltweiten Rüstungspopanz befördern, gleichzeitig und wie selbstverständlich Unsummen für Militär und Waffen fordern, woran sie ebenfalls wieder Unsummen verdienen und sie dann mit den Waffen und Militär im Hintergrund an der ungerechten Ausbeutung von Rohstoffen weltweit verdienen. Man sieht, in den USA hat sich seit den Indianerkriegen nichts geändert, Landnahme, Kriege, Ausbeutung, abschlachten von Menschen, alles schon mal in den USA dagewesen und immer im Namen der Freiheit und der auch so schönen amerikanischen Verfassung, an die die Oligarchen am wenigsten -wenn sie ihren Interessen zuwiderläuft- glauben. Die Bösen sind immer die anderen, und die meisten, auch bei uns, glauben auch noch den Unsinn.