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Bericht: Lockerung von Sparauflagen für Athen würde teuer

18:04 Uhr 22.12.2016
Tsipras im Parlament
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte über den Haushaft für 2017 im Parlament. Foto: Yannis Kolesidis

Berlin (dpa) - Eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland könnte Deutschland und andere europäische Geberländer nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium teuer zu stehen kommen.

Würde Griechenland in den kommenden Jahren statt eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nur je 1,5 Prozent erwirtschaften, stiege der Finanzierungsbedarf des Landes auf mittlere Sicht um rund 100 Milliarden Euro

Darauf habe der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) im Haushaltssausschuss des Bundestages verwiesen, wie am Donnerstag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt wurde. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» darüber berichtet. Den Mehrbedarf müssten die Geldgeber tragen. «Das käme in die Nähe eines neuen Hilfsprogramms», habe Spahn gesagt.

Der Primärüberschuss beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Deutschland und andere Euro-Länder streiten seit Monaten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Haushaltsvorgaben für Griechenland. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmaßnahmen soll das im vergangenen Jahr vereinbarte Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von jeweils 3,5 Prozent zu erreichen. 

Im Mai hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss «mittelfristig» bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält dieses Ziel für ökonomisch unsinnig und kaum erreichbar. Stattdessen plädiert der Währungsfonds für aus seiner Sicht realistischere Maßnahmen und einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent. Auch das sei ambitioniert, aber möglich. Der IWF fordert auch rasche zusätzliche Schuldenerleichterungen der Europäer.

Erklärung Euro-Gruppe Mai 2016

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