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EU nimmt erneut Luxemburgs Steuerpolitik unter die Lupe

14:28 Uhr 19.09.2016
Margrethe Vestager
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vermutet ungerechtfertigte Steuervorteile für den internationalen Energiekonzern Engie in Luxemburg. Foto: Stephanie Lecocq

Brüssel (dpa) - Luxemburgs Steuerpolitik steht erneut im Visier der EU-Kommission. Wie bei Fiat Chrysler, Amazon und McDonald's vermutet die Brüsseler Behörde ungerechtfertigte Steuervorteile auch für den internationalen Energiekonzern Engie.

Das soll nun in einem vertieften Verfahren geprüft werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Luxemburg versicherte, es sei alles rechtens. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt mit einer Entscheidung im Fall Apple Furore gemacht: Der US-Konzern erhielt aus Sicht der Kommission von Irland wettbewerbswidrige Vorteile und soll nun 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der Fall Engie ist nicht so groß - die EU nennt noch keine Summen. Doch ist er bedeutsam als einer von mehreren seit dem sogenannten Luxleaks-Skandal von 2014, der Steuersparmodelle in dem kleinen EU-Land in Verruf brachte.

Konkret geht es um Steuervorbescheide von 2008 für Steuermodelle von vier Unternehmen des Engie-Vorgängers GDF Suez mit Sitz in Luxemburg. Unternehmenstöchter gaben sich dabei gegenseitig zinslose Darlehen. «Die steuerliche Behandlung scheint zu einer doppelten Nichtbesteuerung sowohl des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers für Gewinne in Luxemburg zu führen», schreibt die Kommission. Sie vermutet, dass GDF Suez Steuervorteile erhalten habe, die andere Unternehmen nicht gehabt hätten.

Die Kommission hat bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht. In weiteren Verfahren gegen Amazon und McDonald's fiel noch keine Entscheidung.

Das luxemburgische Finanzministerium erklärte, die Eröffnung des vertieften Verfahrens sei noch keine Vorentscheidung. Man sei überzeugt, dass Engie keine speziellen oder selektiven Vorteile gewährt worden seien.

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