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EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

13:17 Uhr 15.10.2016
EU-Defizitsünder Portugal
Ein Euro auf der Landesfahne von Portugal: Eine erheblich größere Summe fehlt dem EU-Defizitsünder in der Staatskasse. Foto: Patrick Pleul

Lissabon (dpa) - EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein «gerechteres Land» zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.

Mitteilung der Regierung zum Haushaltsentwurf, Portugiesisch

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News-Diskussion (1 Beitrag)
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Nachricht
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  • von Hans Telmo
    Portugal muss sich keine Sorgen machen. Schulden sind doch GUT, denn dadurch steigt die Abhängigkeit des fallenden Europas gegenüber den grossen Gelddruckern und Zerstörern aller Ersparnisse.
    Wahlplakat der CDU 1999: Was kostet uns der EURO?
    a) Muss Deutschland für die SCHULDEN ANDERER LAENDER aufkommen?
    EIN GANZ KLARES NEIN! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilisierungspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
    EINE UEBERSCHULDUNG EINES EURO-TEILNEHMERSTAATES KANN DAHER VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN WERDEN.

    Quelle: google suchbegriff: Was kostet uns der Euro, dann auf Bilder klicken oder direkt: http://de.webfail.at/image/wahlplakat-der-cdu-was-kostet-uns-der-euro-fail-bild.html

    Sie sehen, so ist die Sachlage, EINE VERSCHULDUNG IST VOELLIG AUSGESCHLOSSEN !!!!!!
    Das Thema ist damit hoffentlich erledigt.
    Man sollte also unter Strafe stellen, wer das anzweifelt, das sollte als schweres Vergehen geahndet werden, selbst wenn es als Verweis auf die Wahrheit beabsichtigt ist.
    Von unserer Regierung kam noch keiner, der die damalige Garantie von 1999 als beabsichtigte Lüge oder fahrlässigen Irrtum widerrufen hat.

    Somit gilt die Garantie weiterhin. Weitere Aussagen, die so locker vom Hocker kommen und wie ein Mantra wiederholt werden lauten z.B. “Europa ein FRIEDENSPROJEKT”.
    Böse Zungen behaupten aber, der Deutsche sei weltweit ungeliebter als je und es gebe Bürgerkrieg. Ob nun Europa ein FRIEDENSPROJEKT ist, oder ein Projekt, wo Neid, Missgunst und Verarmung gefördert wird, das muss jeder selbst überlegen.
    Die Bürger lassen sich wohl endlos verarschen und vergessen alle alten Zusagen, Versprechen und Garantien ziemlich rasch, ein Zeichen von galoppierender Verblödung halt. Tritt eine Lüge oder Unwahrheit an den Tag, dann schweigen alle betreten, insbesonders, wenn man auf die Geschichte hinweist. Deutschland hat wohl bloss eine Geschichte von 1938 bis 1945, all die tausende anderer Jahre, die vergessen wir besser und schweigen daher betreten.
    Der Deutsche geht erst auf die Strasse, wenn es zu spat ist, dann wird es also nichts nützen, schlafen Sie bitte ruhig weiter, im Tiefschlaf der Wohlstandsverwahrlosung…. Ach wie geht es uns allen soooo gut…
    Was sagte da Merkel: Versprechen vor der Wahl gelten nicht mehr danach. Seehofer: Wer gewählt ist, hat nichts zu regieren und wer regiert, der wurde nicht gewählt. So ist das halt in einer Scheindemokratie, einem Staat der an Stelle eines Friedensvertrages bloss einen Pausenvertrag in Form eines Waffenstillstandsabkommen mit totaler Unterwerfung und einer beschämenden Kapitulation aufbezwungen erhielt.

    Nur weiter so, es kommt alles GUT, oder nach Merkel: Es kommt GUTER.