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Gericht stoppt vorläufig Verfahren um Ministererlaubnis

16:52 Uhr 08.11.2016
Rewe
Rewe Supermarkt: Um mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann zu gewinnen, will Rewe das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis vorläufig ruhen lassen. Foto: Oliver Berg

Köln (dpa) - Im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann ist eine schnelle Einigung offenbar nicht in Sicht.

Um mehr Zeit für die Verhandlungen zu gewinnen, beantragten der Handelskonzern Rewe und das Bundeswirtschaftsministerium beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das dort anhängige Verfahren um die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig auszusetzen. Das Gericht sagte daraufhin einen für die kommende Woche vorgesehenen Verhandlungstermin ab.

Der Schritt bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage und bringt deshalb auch noch keine Sicherheit für die 15 000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann. «Sollte keine außergerichtliche Einigung zustande kommen, hat der Senat im Falle eines entsprechenden Antrags einer der Parteien die kurzfristige Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung zugesagt», betonte ein OLG-Sprecher.

Der 1. Düsseldorfer Karstellsenat wollte eigentlich am Mittwoch kommender Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Im Eilverfahren hatten die Richter im  Juli die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppt.

Der Antrag, das Verfahren ruhen zu lassen, ist Bestandteil der unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten Schlichtungsvereinbarung. Auch der Bundesgerichtshof soll demnach darum gebeten werden, seine für die nächste Woche angesetzte Befassung mit dem Thema zu verschieben.

«Das kann den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben», erklärte Rewe-Sprecher Martin Brüning. «Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen», betonte Brüning. Eine Einigung habe deshalb noch nicht erreicht werden können. Endgültig zurücknehmen wird Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis nach seinen Worten nur «auf der Basis einer verbindlichen Einigung», die die existenziellen Interessen von Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt.

Am Montagabend hatten die zerstrittenen Supermarktketten ihre Gespräche erneut ohne Einigung vertagt. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch fortgesetzt werden. Die über 15 000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Doch liegen die Verhandlungspositionen der Handelsriesen nach dpa-Informationen nach wie vor weit auseinander.

Bei den Schlichtungsgesprächen hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es nach dpa-Informationen um Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen.

Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. Hier eine Einigung zu finden, fällt den zerstrittenen Handelsriesen offenbar schwer.

Rewe-Mitteilung

Mitteilung des OLG Düsseldorf

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