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Grüne und Linke kritisieren Junckers Importzusagen an Trump

15:44 Uhr 29.07.2018
Anton Hofreiter
Anton Hofreiter kritisiert die Zusagen der EU mehr Soja und Fracking-Gas aus den USA zu importiern. Foto: Tobias Hase

Berlin (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Zusage der Europäischen Union für mehr Soja- und erleichterte Flüssiggasimporte aus den USA kritisiert.

«Juncker hat bei Trump erreicht, dass der Handelskonflikt mit den USA momentan nicht weiter eskaliert. Allerdings ist der Preis, den wir zahlen müssen, deutlich zu hoch», sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Wenn mehr Gen-Soja und Fracking-Gas nach Europa importiert werden soll, geht das auf Kosten von Umwelt und Klima.» Das sei eine Vereinbarung zulasten der Menschen in Europa, sagte der Grünen-Politiker.

Wagenknecht warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, er habe «Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat». «Denn er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen, Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen», sagte sie der Funke Mediengruppe. Außerdem mache Juncker einseitig Politik für die deutsche Autoindustrie. Statt auf «Scheinabkommen» zu setzen, solle die EU unabhängiger von den USA werden, forderte Wagenknecht. Dies erfordere die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, und eine Entspannungspolitik mit Russland.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich am Mittwoch in Washington darauf geeinigt, den monatelangen Handelskonflikt beilegen zu wollen und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Um Trump zu einem Deal zu bewegen, sagte er ihm zu, dass die EU den Import von Flüssiggas aus den USA erleichtern wolle und mehr Soja von dort einführen werde. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen.

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