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Nahles: Tarifeinheitsgesetz hat mit Streiks nichts zu tun

12:23 Uhr 25.01.2017
Bundesverfassungsgericht
Mehrere Gewerkschaften klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Tarifeinheitsgeset. Foto: Uli Deck/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf verwahrt, die Tarifeinheit auch in Reaktion auf große Streiks gesetzlich geregelt zu haben.

«Ich kann das als schlicht falsch zurückweisen», sagte die SPD-Politikerin am zweiten Verhandlungstag in Karlsruhe. «In aktuelle Tarifkonflikte mische ich mich nie ein.» Alleiniger Anlass für die 2015 in Kraft getretene Neuregelung sei die geänderte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gewesen. Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften hätten dadurch zugenommen. Zuvor hatte der Prozessbevollmächtigte der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo, Matthias Jacobs, vorgetragen, eigentlicher Zweck sei die Verhinderung von Arbeitskämpfen gewesen.

Mit einem Urteil von 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht eine jahrzehntelange Praxis nach dem Motto «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» gekippt. Das neue Gesetz soll nun verhindern, dass einander überschneidende Verträge nebeneinander gelten. Vorgesehen ist, dass im Konfliktfall in dem Betrieb nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Dagegen haben etliche Gewerkschaften in Karlsruhe geklagt. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Informationen zum Verfahren und Verhandlungsgliederung

Beschluss im Eilverfahren vom 6. Oktober 2015

Gericht zu unzulässigen Klagen, Beschlüsse vom 16. Juni 2016

Tarifeinheitsgesetz im Bundesgesetzblatt

Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung

Bundesarbeitsgericht 2010 zur Tarifeinheit

Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG

Themenseite des dbb zur Tarifeinheit

Verdi-Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Kampagnenseite des Marburger Bundes zur Tarifeinheit

Positionen der Vereinigung Cockpit zur Tarifpluralität

Allgemeine Infos über Verfassungsbeschwerden

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