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Oppermann warnt Schäuble vor neuem Griechenland-Poker

10:48 Uhr 09.02.2017
Wolfgang Schäuble
Griechenland sei noch nicht über den Berg, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwochabend. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, das Euro-Krisenland Griechenland schlechtzureden. 

«Gerade in der derzeitigen schwierigen Situation für Europa ist eine krisenhafte Zuspitzung gefährlich», sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. «Auch deshalb rate ich Herrn Schäuble von einer erneuten öffentlichen Kampagne wie im Sommer 2015 gegen Griechenland ab.» Damals hatte Schäuble auf dem Höhepunkt des Pokers um neue Milliardenhilfen Athen mit einem zeitweisen Rauswurf aus der Eurozone gedroht.

Schäuble selbst will trotz der Verstimmung beim Koalitionspartner SPD nicht locker lassen. Griechenland sei noch nicht über den Berg, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. «Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.»

Knackpunkt ist die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei den Griechenland-Hilfen an Bord bleibt. Das war eine zentrale Bedingung für das dritte Hilfspaket, dem Union und SPD im Bundestag zugestimmt hatten. Nun könnte der IWF aussteigen. Oppermann hofft, dass es nicht soweit kommt: «Ich halte eine Beteiligung des IWF im Rahmen der Troika (mit EZB und EU-Kommission) für wünschenswert. Der IWF hat eine große Expertise, um Krisenländer wieder fit zu machen.» Obwohl Griechenland im Haushalt jetzt einen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zinszahlungen für Schulden) erwirtschafte, müssten die Reformen in Athen weitergehen. Der Wert ist für die Geldgeber eine wichtige Richtgröße, um zu beurteilen, ob Athen langfristig wieder in der Lage ist, die Staatsausgaben zu finanzieren sowie seine Schulden tragen zu können.

Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden aus dem dritten Rettungsprogramm hängt von einem Reform-Fortschrittsbericht ab, der sich seit langem verzögert. Am 20. Februar kommen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um über die Lage zu beraten. Ohne frisches Kapital seiner Geldgeber wäre Griechenland rasch zahlungsunfähig. So muss Athen im Juli zwei Milliarden Euro an private Investoren sowie rund vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Im August sind weitere 1,6 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsschirm ESM fällig. 

Erklärung Euro-Gruppe Mai 2016

Erklärung Euro-Gruppe August 2015

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