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Ramelow und Platzeck erneut Tarifschlichter bei der Bahn

14:33 Uhr 30.12.2016
Schlichtung
Die Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (l) und Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin/Frankfurt (dpa) - Wie schon 2015 sollen Bodo Ramelow und Matthias Platzeck als Schlichter den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn lösen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) wurde von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für diese Aufgabe benannt.

Der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wurde von der Bahn als Schlichter bestimmt. Mit Hilfe beider war im Sommer 2015 ein Kompromiss nach einjähriger Auseinandersetzung in einer Schlichtung gefunden worden.

Diesmal geht es in dem Tarifstreit vor allem um die Freizeit von Lokführern, Zugbegleitern und anderen Beschäftigten des Zugpersonals, für die die GDL verhandelt. Die Gewerkschaft erklärte vor einer Woche das Scheitern der Tarifverhandlungen und leitete die Schlichtung ein. Beide Seiten warfen sich gegenseitig fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens besteht Friedenspflicht, das heißt Streikverbot.

In den nächsten Tagen würden Platzeck und Ramelow einen ersten Sitzungstermin nach der Weihnachtspause vereinbaren, teilte die Bahn mit. Nach den geltenden Vereinbarung muss die Schlichtungskommission innerhalb von fünf Werktagen nach der Benennung der Vorsitzenden erstmals zusammentreten.

«Das Ziel der GDL ist und bleibt es, die Belastungssenkungen und eine echte Fünft-Tage-Woche mit anschließenden zwei Tagen Freizeit ohne Arbeitskämpfe zu erreichen», hielt der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest. Die GDL-Mitglieder hätten aber ausreichend bewiesen, dass sie jederzeit in der Lage seien, ihrer Interessen auch mit Streiks durchzusetzen.

Die Bahn will in die Schlichtung ihr jüngstes Angebot an die GDL einbringen. Dazu gehöre, auch das GDL-Modell zur Arbeitszeit zu erproben «und bei Erfolg danach in tarifliche Regelungen zu überführen». Das Unternehmen zweifelt jedoch an der Praxistauglichkeit der GDL-Forderungen. Diese führten zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, so die Bahn.

Ramelow sagte zu seiner Berufung: «Ich übernehme diese Aufgabe gern.» Als er 2015 erstmals die Rolle übernahm, war dies ein Novum: Noch nie hatte ein aktiver Regierungschef in einem Tarifkonflikt vermittelt.

Tarifvertrag zur Regelung von Grundsatzfragen

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