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Regierung über Reform des Außenwirtschaftsrechts einig

14:28 Uhr 26.11.2016
Aixtron
Der Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Investor wird überprüft. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vor allem Hightech-Unternehmen besser vor unerwünschten Übernahmen schützen und dafür das Außenwirtschaftsrecht reformieren.

«Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen. Wir prüfen daher einen Gesamtansatz, der auch die europäische Ebene einbezieht», erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte «Der Spiegel» darüber berichtet.

Dem Magazin zufolge einigten sich die zuständigen Ressorts konkret als Reaktion auf den Kauf deutscher Hightech-Firmen durch chinesische Investoren auf eine entsprechende Gesetzesänderung. Künftig sollten Akquisitionen stärker darauf geprüft werden, ob sie wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands verletzen. Der in der Sache federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle dazu den Sicherheitsbegriff bei der Informationstechnik ausweiten. Die Reform solle bis Januar in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht werden.

Derzeit prüft Berlin den Verkauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron. Dessen Übernahme durch einen chinesischen Investor soll laut «Spiegel» nach dem Willen der US-Behörden untersagt werden, weil China so an militärisches Know-how gelangen könnte.

Das Ministerium geht nach eigenen Angaben vom Samstag «davon aus, dass es auch auf nationaler Ebene in engen europarechtlichen Grenzen Ansatzpunkte gibt, um künftig bei Investitionen noch differenzierter prüfen zu können. Dazu wurde ein Eckpunktepapier mit möglichen Maßnahmen erarbeitet, das in der Bundesregierung in den vergangenen Wochen beraten wurde. In diesen Beratungen konnte nun eine Verständigung erzielt werden.»

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