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Schäuble: Kein Streit mit IWF-Chefin Lagarde zu Griechenland

20:35 Uhr 08.10.2016
Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble
IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Shawn Thew

Washington (dpa) - Bei der Griechenland-Rettung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen Konflikt mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

«Wir haben überhaupt keinen Streit», sagte Schäuble am Samstag in Washington zum Abschluss der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). «Wir sind alle guten Mutes.» Schon im Frühjahr habe es unterschiedliche Meinungen gegeben, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai aber seien eindeutig. «Dabei bleibt es auch, das weiß auch der IWF», sagte Schäuble.  

Umstritten ist der Punkt, wie tragfähig die Schulden Griechenlands sind und ob Athen schon jetzt weitere Erleichterungen benötigt - wie der IWF bisher argumentiert. Die Frage ist, ob Griechenland den nötigen Primärüberschuss (ohne den Schuldendienst) in seinem Haushalt von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auch erreicht. Hier ist der IWF pessimistischer als Athen. Schäuble verwies darauf, dass sich Griechenland notfalls zu weiteren Maßnahmen verpflichtet habe, sollte das Etat-Ziel verfehlt werden. Nach den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Frühjahr solle zudem erst 2018 über mögliche zusätzliche Maßnahmen entschieden werden. 

Der IWF macht von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands seine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Das wird bisher nur von den Europäern finanziert. IWF-Chefin Lagarde hielt sich zuletzt bedeckt und betonte, die Schulden Griechenlands seien weiterhin nicht tragfähig. Eine Beteiligung des Fonds war aber auch wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem Hilfspaket zugestimmt hat.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hatte im Juni 7,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm überwiesen, die Eurogruppe hatte die Auszahlung der Restsumme von 2,8 Milliarden Euro aber an die Umsetzung weiterer wichtiger Reformen («milestones») geknüpft. Nach Angaben Schäubles wird an diesem Sonntag der Euro-Arbeitsgruppe ein Bericht der Gläubigerinstitutionen zur Umsetzung dieser 15 wichtigen Reformen vorgelegt.

Schäuble rechnet damit, dass Griechenland diese Reformen nicht zu hundert Prozent erfüllt haben werde: «Das wäre so neu, dass ich die spekulative Vorhersage schon wage.» Sollten die Gläubigerinstitutionen erklären, dass die Reformen weitgehend erfüllt seien, dann diskutiere die Euro-Gruppe und werde gegebenenfalls entscheiden.

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News-Diskussion (1 Beitrag)
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Nachricht
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  • von Hans Telmo
    Das sind leere Behauptungen, Volksberuhigung, Durchhalteparolen wie "Wir schaffen das" (Merkel= oder: „Der Endsieg ist nah“ (Letzte Meldungen Deutschlands vor der Niederlage).

    In Deutschland wird NIEMAND verhungern, somit kriegen Umsiedler wohl MEHR Geld, als die deutschen Hartz-4-Bezüger. Angeblich sind in Deutschland 1928 2 Millionen Deutsche der Hungersnot erlegen. Fragen Sie Ihre Grosseltern, ob das stimmt.

    Dass man dem Bürger irgendwas erzählt, Kritiker ruhigstellt und nachher keine negativen Konsequenzen befürchten muss, das ist Strategie gegenüber dem "dummen, unmündigen Steuervieh".

    Hier ein Beweis:

    Wahlplakat der CDU 1999: Was kostet uns der EURO?
    a) Muss Deutschland für die SCHULDEN ANDERER LAENDER aufkommen?
    EIN GANZ KLARES NEIN! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilisierungspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
    EINE UEBERSCHULDUNG EINES EURO-TEILNEHMERSTAATES KANN DAHER VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN WERDEN.

    Quelle: google Suchbegriff: Was kostet uns der Euro, dann auf Bilder klicken oder direkt: http://de.webfail.at/image/wahlplakat-der-cdu-was-kostet-uns-der-euro-fail-bild.html

    Sie sehen, so ist die Sachlage, EINE VERSCHULDUNG IST VOELLIG AUSGESCHLOSSEN !!!!!!

    Das Thema ist damit hoffentlich erledigt.
    Man sollte also unter Strafe stellen, wer das anzweifelt, das sollte als schweres Vergehen geahndet werden, selbst wenn es als Verweis auf die Wahrheit beabsichtigt ist.
    Von unserer Regierung kam noch keiner, der die damalige Garantie von 1999 als beabsichtigte Lüge oder fahrlässigen Irrtum widerrufen hat.

    Dass Bush und Cameron mit einer LUEGE den Krieg gegen Saddam Hussein im Irak begonnen haben, Saddam hätte Massenvernichtungswaffen (GAS) und könne New York angreifen, diese Lüge hat keine Konsequenzen für die Lügner.

    Es gibt bloss Eltern, die sich zu recht fragen, wofür ihre Kinder gestorben sind. Nun ja, die Wahrheit lautet: Für eine politische Lüge.

    Ich wünsche einen sorglosen Tag, es geht uns sooooo gut, wir leben im Kaufrausch der Wohlstandsverwahrlosung und haben volle Bäuche. Mit vollem Bauch geht NIEMAND auf die Strasse.

    Na ja, alles was ich dazu sagen kann: Jeden Tag kommen wir dem nächsten Krieg 24 Stunden näher. Deutschland müsste schon erst mal die Last fremder Besatzung abschütteln. Nur wenige Deutsche wissen, dass 1945 kein Friedensvertrag sondern bloss ein Waffenstillstandsvertrag mit den Alliierten geschlossen wurde. Na ja, so eine Art Kaffeepause, dann geht’s weiter mit der „Arbeit“.

    Deutschland ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, hat sich verpflichtet, auf seinem Territorium keine Atombomben zu lagern. Na, dafür hat die USA über 20 Stück in Deutschland stationiert, in Italien 50, in der Türkei 50. Frankreich hat auch viele. Wozu?
    Die wird man doch einsetzen wollen, sonst hätte man sie gar nicht erst in dieser Zahl stationiert.

    Die grundlegenden Pfeiler der EU, die man „während dem Spiel“ einseitig geändert hat:
    1. Kein Land zahlt an die Schulden eines anderen Landes. Na wie stehts mit Griechenland?
    2. Ein Land, das sich nicht an die Verchuldungslimite erhält, kriegt eine Busse: Von Bussen hat man abgesehen.

    Die Wahrheit ist, dass 80% der EU-Mitgliedsstaaten völlig überschuldet sind. Wann gibt’s die nächsten Staatsbankrotte?

    Wieviele Flüchtlinge werden eigentlich von Jsrael aufgenommen? Jsrael liegt nah am Geschehen und wächst territorial ja laufend. Deutschland wächst nicht mehr.

    Keine Sorge, denn alles kommt GUT oder wird’s am Ende noch GUTER?

    Am Ende kommt alles GUT, kommts nicht GUT, WARS NICHT DAS ENDE!