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Schäuble kritisiert IWF für Mahnungen an europäische Banken

16:42 Uhr 07.10.2016
Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble
IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble nehmen an einer Debatte in der Zentrale der Weltbank in Washington teil. Foto: Shawn Thew

Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) für dessen Mahnungen an die europäischen Banken kritisiert. Er nehme alles ernst, was der Fonds und IWF-Chefin Christine Lagarde sagen.

Aber für Aufsicht, Regulierung und Restrukturierung europäischer Banken gebe es viele zuständige Institutionen, sagte Schäuble in Washington auf der Jahrestagung des IWF. Es sei nicht Sache der Weltbank oder anderer internationaler Institutionen, Banken zu beaufsichtigen, sagte Schäuble in Richtung des IWF.

Lagarde hatte mit Blick auf die Turbulenzen um die Deutsche Bank gesagt, Deutschlands größtes Geldhaus müsse sein Geschäftsmodell überarbeiten und langfristig seine Ertragsstärke sichern. «Ich glaube, dass die Deutsche Bank wie viele Banken auch, auf ihr Geschäftsmodell schauen muss.» IWF-Experte Peter Dattels hatte gesagt, die Deutsche Bank gehöre zu den Instituten, die weiter Anpassungen vornehmen müssten, um Investoren zu überzeugen. Dies hatte für Unmut in der Bundesregierung gesorgt.

Nach Angaben des chinesischen Finanzministers Lou Jiwei hat die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington nicht über spezielle Geldhäuser diskutiert. Auch Schäuble betonte, die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs hätten nicht über einzelne Bankinstitute gesprochen. Deutschland übernimmt zum 1. Dezember von China den G20-Vorsitz und will in den folgenden Monaten unter anderem weitere Maßnahmen anstoßen, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.

Mit Blick auf das Brexit-Votum Großbritanniens sagte Schäuble, in der G20-Runde sei nicht über Details der Verhandlungen zum EU-Austritt Londons gesprochen worden. Dies sei nicht Sache der G20. Vielmehr müsse die «Regierung Ihrer Majestät» bald eine Entscheidung treffen und die Initiative ergreifen. Die europäischen Institutionen stünden bereit für Verhandlungen. Lou sagte mit Blick auf die Schwankungen des britischen Pfund, er glaube, die Finanzmärkte neigten zu Übertreibungen.

Schäuble stützte die Position des IWF, der vor den negativen Folgen der ultralockeren Geldpolitik in vielen westlichen Industriestaaten für die Schwellenländer warnte. Sollten die Notenbanken zur Konjunkturstützung daran festhalten, könnten aus Sicht des IWF Kapitalströme in aufstrebende Volkswirtschaften anwachsen und Währungen übermäßig aufwerten. Schäuble sagte, die Risiken der Geldschwemme seien größer als die Chancen und würden noch zunehmen. Die ultralockere Geldpolitik zusammen mit der zu hohen weltweiten Verschuldung könnten sich zu einer Gefahr entwickeln. Die IWF-Warnung sei daher ein Zeichen der Hoffnung.

Deutschland will in der G20 die Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaftskraft, Strukturreformen und zusätzliche Investitionen vorantreiben. «Noch ist die Gefahr neuer Krisen nicht endgültig beseitigt», sagte Schäuble. Ein weiterer Schwerpunkt seien Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Finanzmarkt. Dabei gehe es auch um die Besteuerung von Internet-Firmen. Zudem sollen Investitionen in Afrika angeschoben werden.

Die Finanzmarktregulierung sowie der Kampf der G20 gegen Steuerschlupflöcher würden fortgesetzt. Die Regeln gegen Geldwäsche sollten überprüft werden. Bei Schritten gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche aber dürfe die Rolle der für Entwicklungsländer wichtigen Geldüberweisungen von Gastarbeiten an deren Heimatländer nicht geschwächt werden, sagte Schäuble.

IWF-Konjunkturprognose Oktober 2016/WEO

Finanzstabilitätsbericht des IWF

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News-Diskussion (2 Beiträge)
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  • von Hans Telmo
    Der Internationale Währungsfond IWF ist ein diabolisches Werkzeug der USA, das weltweit Probleme erhöht, durch Vorschriften und Verschuldung und Einmischung in fremde Staaten.

    Solange jedes Land seine eigene Währung hatte , bestand die Möglichkeit, SELBST Finanzpolitik zu machen. Nur eine eigene Finanzpolitik erlaubt finanzielle Freiheit.

    Damit ist es jedoch mit der vielgelobten Globalisierung definitiv vorbei.

    Schlafen wir alle weiter, im Tiefschlaf der Wohlstandsverwahrlosung, im Kaufrausch dank endlosen Zahlungserschwernissen (oder sagt man Zahlungserleichterungen dank Krediten, Teilzahlung etc?).

    Hier noch die Beruhigungspille:

    Am Ende kommt alles GUT. Kommt es nicht gut, war es offensichtlich noch nicht das Ende!

    Keine Angst, nach Frau Merkel kommt es noch GUTER und wir schaffen alles (damit ist die Regierung gemeint), oder soll das Volk den Karren aus dem Sumpf ziehen, während die Regierung an internationalen Treffen bei überhöhten Diäten und Renten sich selbst mit Fressorgien feiert?
  • von Hans Telmo
    Der Internationale Währungsfond IWF ist ein diabolisches Werkzeug der USA, das weltweit Probleme erhöht, durch Vorschriften und Verschuldung und Einmischung in fremde Staaten.

    Solange jedes Land seine eigene Währung hatte und noch ein gewisses Mitpsracherecht, hatte jedes Land die Möglichkeit, SELBST Finanzpolitik zu machen.

    Das ist mit der vielgelobten Globalisierung definitiv vorbei.

    Schlafen wir alle weiter, im Tiefschlaf der Wohlstandsverwahrlosung, im Kaufrausch dank endlosen Zahlungserschwernissen (oder sagt man Zahlungserleichterungen dank Krediten, Teilzahlung etc?).

    Am Ende kommt alles GUT. Kommt es nicht gut, war es offensichtlich noch nicht das Ende!

    Keine Angst, nach Frau Merkel kommt es noch GUTER und wir schaffen alles (damit ist die Regierung gemeint), oder soll das Volk den Karren aus dem Sumpf ziehen, während die Regierung an internationalen Treffen bei überhöhten Diäten und Renten sich selbst mit Fressorgien feiert?