CLEVER HANDELN
Richten Sie Börsennews.de als Startseite ein
Hier klicken

SunExpress Deutschland verhindert Betriebsratswahl

11:42 Uhr 19.04.2018
SunExpress Deutschland
Eine Boeing 737-800 der deutschen Fluggesellschaft SunExpress Deutschland. Foto: SunExpress

Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland müssen Arbeitnehmervertreter einen Rückschlag verkraften.

Sie können vorerst keinen Betriebsrat wählen, um die Arbeitsbedingungen bei dem Billigflieger zu verbessern. Die Airline hatte mit einer einstweiligen Verfügung Erfolg am Frankfurter Arbeitsgericht, erklärte die Behörde. Gewerkschaften zeigten sich empört.

Die Pilotengewerkschaft VC Cockpit und die Flugbegleitervertretung UFO wollen einen Betriebsrat bei SunExpress Deutschland etablieren und hatten schon einen Wahlvorstand bestimmt. Die Airline, eine Tochter der in Antalya sitzenden SunExpress, die zu gleichen Teilen Turkish Airlines und Lufthansa gehört, hatte sich vehement gewehrt.

SunExpress Deutschland mit 1150 Beschäftigten hierzulande hatte die Ablehnung mit dem «kontinuierlichen, konstruktiven Dialog auf allen Hierarchie-Ebenen» begründet. Ein Betriebsrat sei «nicht notwendig».

Der Billigflieger sah den Weg der Gewerkschaften als unrechtmäßig an, da laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag abgeschlossen werden müsse, der eine Personalvertretung regelt. Einen Tarifvertrag lehnt die Airline, deren Flugzeuge auch für die Lufthansa-Tocher Eurowings fliegen, ab.

Das Frankfurter Arbeitsgericht schloss sich der Sicht nun an. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für eine Betriebsratswahl, da der Flugbetrieb nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliege, so die Begründung. Die Wahl eines Betriebsrats sei dort ohne Tarifvertrag nichtig. Auch eine EU-Richtlinie zu Personalvertretungen widerspreche dem nicht.

Die Gewerkschaften UFO und VC zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung. Bei einer Zahl von mehr als 1000 Mitarbeitern gebe es in fast allen deutschen Firmen, auch den vergleichbaren Flugbetrieben, Betriebsräte, sagte Nicoley Baublies, Tarifvorstand der UFO. «Wir halten diese Entscheidung für falsch, weil sie einer EU-Richtlinie widerspricht, die hier zwingend in Anwendung zu bringen ist». Er kündigte an, in Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht zu gehen.

In der Tat gilt im Betriebsverfassungsgesetz für die Luftfahrt eine Ausnahme. Ist die Wahl von Betriebsräten in Firmen sonst unkompliziert, steht dort, dass für im Flugbetrieb Beschäftigte «eine Vertretung durch Tarifvertrag errichtet werden kann».

Die Gewerkschaften sehen in der umstrittenen Formulierung einen Verstoß gegen europäische Mindeststandards, wie Markus Germann von VC betonte. «Es ist völlig unverständlich, warum ausgerechnet in einem so stark sicherheitsrelevanten Bereich wie einem Flugbetrieb keine Mindeststandards von betrieblicher Mitbestimmung gelten sollen.»

Betriebsverfassungsgesetz

Mitteilungen UFO

MItteilung VC

Im Artikel enthaltene Wertpapiere
Wertpapier ISIN Letzter Kurs Performance
LUFTHANSA Aktienkurs DE0008232125 21,35 € 4,20 %
Jetzt mitmachen: Aktuelle börsennews.de Umfrage
Der US-Präsident Donald Trump legt sich mit der gesamten Welt an. Finden Sie, dass er mit seiner Politik auf dem richtigen Weg ist und er vielleicht doch recht hat?
Der "Märkte am Mittag"-Newsletter
  • Täglich aktuelle Topnews
  • Die wichtigsten Aktien im Überblick
  • Exklusive Hintergrundanalysen

 
News-Diskussion (0 Beiträge)
Bitte ignorieren! Wenn Sie diese Felder sehen, füllen Sie diese bitte NICHT aus!
Nachricht
Sie müssen eingeloggt sein, um an dieser Diskussion teilzunehmen.
  • Keine Beiträge vorhanden!