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Wirbel um Flughafen Hahn - Vorwurf der Lüge und Täuschung

14:13 Uhr 30.06.2016
Flughafen Hahn
Der Verkauf des Flughafens Hahn an einen umstrittenen chinesischen Investor ist wegen eines fehlenden Geldtransfers offen. Foto: Thomas Frey

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition erhöht angesichts der Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn den Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt», sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in Mainz.

«Das sieht nach Wählertäuschung aus.» Es gehe um Millionen Euro und um Hunderte Arbeitsplätze am Flughafen Hahn. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Donnerstag nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag mitteilte.

Der Verkauf des verschuldeten Hunsrück-Airports an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) droht zu platzen: Die Firma ist nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einer vereinbarten Teilzahlung für Grundstücke in Verzug und hat eine Frist verstreichen lassen. Die Landesregierung stoppte den Verkaufsprozess vorerst. Damit liegt auch die Entscheidung des Landtags über ein Verkaufsgesetz auf Eis. Klöckner kritisierte, dass das Parlament erst jetzt über die Schwierigkeiten informiert wurde. «Das ist ein geplantes Belügen der Öffentlichkeit.» Dabei habe Dreyer in ihrer Regierungserklärung maximale Transparenz zugesagt.

Die Landesregierung betont, dass die Vertragsbeziehung zu dem chinesischen Unternehmen noch besteht. Notfalls soll aber mit zwei früheren Interessenten verhandelt werden. Einer von ihnen ist die ADC Group, der der China-Experte und frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert vorsteht.

Als Grund für die Verzögerung der Teilzahlung gab die SYT laut Innenminister Lewentz eine fehlende Genehmigung der chinesischen Regierung an. Die Landesregierung ist deshalb auch in Kontakt mit China. Sie prüft rechtliche Schritte gegen SYT.

Klöckner sieht Parallelen zum Nürburgring. Die internationale Privatfinanzierung für den überdimensionierten Bau eines Freizeitparks war 2009 gescheitert, 2012 ging der Ring insolvent und wurde 2014 an einen Investor verkauft. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren.

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News-Diskussion (3 Beiträge)
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  • von Zeiten
    Die "Vorschreiber" haben vollkommen Recht: Nur sehr leichtsinnige Menschen gehen so liederlich mit Steuergeldern um! Menschen, die es selbst nicht verdient haben und von den eingenommenen Steuern glauben, sie seien zum Verjuxen da; siehe auch die verschwendeten Gelder vom Nürburgring!Und das im Angesicht von zu wenig Geld für Lehrer, Erzieher, von verkommenen Straßen und Brücken: Es ist eine wirkliche Schande!HWF
  • von Roscoe
    Was für Heinis dürfen denn unsere Steuergräber verkaufen? Ohne große Prüfung und offensichtlich ohne große Ahnung (welche Flugplätze sind denn schon in "chinesischer Hand und Dauerpleite??) Parchim, Lübeck.. und dann noch die dilettantische Prüfung durch die KPMG (Kurzform für Kinder Prüfen Meine Gesellschaft). Warum muß erst ein Journalist vom SWR dahinter kommen?? Klar, EU-weite Ausschreibung und der höchst bietende bekommt den Zuschlag - aber woher kommt das Geld??
    Wenn ich ein Haus kaufen will, muß ich bergeweise Unterlagen beibrin-gen - man sollte allen Politikern verbieten mit Geld umzugehen.
  • von Südfriese47
    Die Roten konntens noch nie....wirtschaftlich mit Augenmass handeln und mit Geld umgehen! BER wurde genauso vergeigt!