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Wirtschaftsverbände kritisieren Gabriel für TTIP-Abgesang

13:29 Uhr 29.08.2016
Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l) spricht während des ZDF-Sommerinterviews mit Journalist Thomas Walde. Foto: KS-Fotografie/Karsten Socher/ZDF/dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik am Abgesang von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den EU und den USA.

«Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt», sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Montag. Dies sei politisch fragwürdig, da es Unternehmen und Bürgern die großen Vorteile nehme, die solch ein Abkommen ermögliche.

Aus dem Gewerkschaftslager bekam Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche «unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa».

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP im ZDF-Sommerinterview für «de facto gescheitert» erklärt. «Da bewegt sich nix.» Als Europäer dürfe man sich nicht den amerikanischen Verhandlungen unterwerfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht anders als Gabriel weiter Chancen für einen Erfolg. «Es ist richtig, weiter zu verhandeln», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem.

BDI-Chef Grillo forderte von der Bundesregierung hingegen einen «wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz» für das Freihandelsabkommen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den USA seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. «Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.»

Die Bundesregierung solle der EU-Kommission den Rücken stärken, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). «Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken.»

Unterstützung für TTIP forderte auch der Maschinenbauverband VDMA. «Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen», betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. «Der Freihandel ist zu wichtig, um ihn nun parteipolitischen Interessen zu opfern.»

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