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Stand: 13.02.2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen börsennews.de

börsennews.de und alle zugehörigen Länder- und Subdomains sind ein Angebot der Unister GmbH (nachfolgend "börsennews.de" genannt). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer" bzw. "Sie" genannt) bzw. dem als Mitglied registrierten Nutzer (nachfolgend "Mitglied" genannt) und der Unister GmbH.

§ 1 - Leistungen von börsennews.de

  1. börsennews.de bemüht sich, das Angebot möglichst ohne Ausfälle zur Verfügung zu stellen. Für die Verfügbarkeit des Angebots kann börsennews.de allerdings keine Gewähr leisten oder Garantie übernehmen.
  2. börsennews.de möchte den Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Nutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. börsennews.de stellt das Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Änderung, Einschränkung und Einstellung ohne Begründung vor.

§ 2 - Urheberrecht der börsennews.de und Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

  1. Alle veröffentlichten Inhalte auf der Webseite von börsennews.de sind rechtlich geschützt und bedürfen bei Vervielfältigung (auch auszugsweise) der vorhergegangenen schriftlichen Zustimmung von börsennews.de. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung handelt. börsennews.de gestattet lediglich das Anfertigen einer Kopie der Inhalte, wenn dies ausschließlich zur persönlichen und nicht gewerblichen Nutzung erfolgt und die Herkunft deutlich erkennbar ist (z.B. durch Quellangabe). Sonstige Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder Verteilung von Inhalten sind ohne das vorangegangene schriftliche Einverständnis durch börsennews.de, untersagt. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an info@unister-gmbh.de.
  2. Weder Hyperlinks, Werbebanner, Produktdaten noch Informationen Dritter auf den Webseiten der börsennews.de stellen eine Empfehlung von börsennews.de für einen Dritten und seine Leistungen dar. börsennews.de kann in dieser Hinsicht keine Haftung für deren Inhalte übernehmen. Darüber hinaus macht sich börsennews.de diese Inhalte nicht zu Eigen.
  3. Eine Haftung für die Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der von Mitgliedern übertragenen Inhalte wird von börsennews.de ausgeschlossen. Die von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte sind nicht als Meinungsäußerung, Beratung oder sonstige Erklärung von börsennews.de anzusehen.
  4. börsennews.de bemüht sich, verbotene Inhalte möglichst selbstständig zu entfernen. Sollte entsprechendes nicht geschehen sein, so wird börsennews.de die verbotenen Inhalte nach Aufforderung schnellstmöglich entfernen. Die Aufforderung hat unter Angabe möglichst detaillierter Informationen durch den Verletzten oder einen Vertretungsberechtigten zu erfolgen. Nutzer werden gebeten, börsennews.de auf verbotene Inhalte hinzuweisen.

§ 3 - Mitgliedschaft

  1. Mitglied bei börsennews.de ist jeder, der sich durch die Eröffnung eines Mitgliedskontos bei börsennews.de registriert hat.
  2. Mitglied werden kann jede Person mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.

§ 4 - Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur vollständigen, wahrheitsgemäßen sowie verständlichen Angabe personenbezogener Daten. Die Anmeldung von "Fake-Identitäten" (Identität mit vorsätzlichen Falschangaben) wird durch börsennews.de verfolgt. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten aktuell zu halten und Änderungen an Hand der Online-Datenverwaltung bekannt zugeben.
  2. Jedes Mitglied ist eigens verantwortlich für den vertraulichen Umgang mit Passwort und Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber börsennews.de und Dritten. Im Falle eines Missbrauches der Zugangsdaten wird börsennews.de unverzüglich darüber informiert.
  3. Das Mitglied verpflichtet sich:
    1. ausschließlich 1 Mitgliedskonto bei börsennews.de zu halten, selbst wenn es mehrere Email-Adressen besitzt,
    2. den Gebrauch von automatischen Funktionen (wie z.B. Algorithmen, Maschinen), um eventuelle Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen, zu unterlassen,
    3. das Erstellen von Seitenaufrufen zu unterlassen, in denen andere Personen oder Personengruppen durch Kettenbriefe, Emails oder anderweitig zur Lesung von Berichten aufgefordert werden, bei denen der eigentliche Berichtsinhalt verloren geht und das einzige Ziel ist, die Vergütung zu steigern,
    4. eventuelle Angaben zur Quelle sowie Legenden von übertragenen Inhalten beizubehalten.
  4. Das Mitglied verpflichtet sich ferner:
    1. keine als Bericht getarnte Werbungen zu veröffentlichen,
    2. keine als Bericht getarnten Inhalte zu veröffentlichen, in denen ausschließlich eine Aufzählung von Produktdaten dargestellt wird,
    3. keine Berichte ohne jeglichen Bezug zum bewerteten Produkt zu veröffentlichen,
    4. keine unsachliche, unwahre, ehrverletzende, herabwürdigende, verleumderische, belästigende, sittlich anstößige, pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die einen Strafbestand unterstehen,
    5. keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte, verletzen,
    6. keine Inhalte zu veröffentlichen oder in Umlauf zu bringen, die Viren oder andere Computersoftware beinhalten und die die Funktionsweise fremder Computer beeinträchtigen,
    7. keine Inhalte zu veröffentlichen, die Umfragen, Kettenbriefe oder dem ähnlich sind,
    8. keine Inhalte zu veröffentlichen, die den Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern - ohne deren ausdrückliches Einverständnis zu sammeln und zu speichern. Dies gilt insbesondere für geschäftliche Zwecke und auch ohne das Veröffentlichen von Inhalt,
    9. keine Inhalte zu veröffentlichen, die zur Verbreitung von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Zwecken erfolgen.
  5. Verstößt ein Mitglied gegen eine Pflicht, behält sich börsennews.de insbesondere folgende Rechte vor:
    1. das Mitglied abzumahnen,
    2. Mitglieder von börsennews.de zu sperren,
    3. pro Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,- Euro einzufordern; es bleibt dem Mitglied der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und die strafrechtliche Verfolgung bleiben hiervon unberührt.

§ 5 - Verantwortlichkeit des Mitglieds für selbst eingestellte Inhalte

  1. Mitglieder sind für ihre auf den Webseiten der börsennews.de eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Das Mitglied hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte verfügt.
  2. Das Recht zur Entfernung von Beiträgen ist börsennews.de vorbehalten.
  3. Das Mitglied stellt börsennews.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund der vom Mitglied zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend gemacht werden, wobei die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche börsennews.de vorbehalten bleibt. Im Falle eines solchen Anspruchs wird börsennews.de vom Mitglied bei dessen Abwehr, insbesondere durch Informationen die zur Verteidigung erforderlich sind, unterstützt. Entsteht börsennews.de ein Schaden auf Grund einer Inanspruchnahme durch Dritte, ist das Mitglied zum Schadenersatz verpflichtet. Kosten der Rechtsverfolgung zählen ebenfalls dazu.

§ 6 - Einräumung von Rechten

Das Mitglied räumt börsennews.de das räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte und unwiderrufliche Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zu nutzen und zu verwerten. Dabei ist das Recht zur Veränderung, Übersendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ohne Vergütungsanspruch inbegriffen.

§ 7 - Vertragsbeendigung

  1. Nutzer können den Vertrag jederzeit durch Einstellung der Nutzung und Mitglieder durch Löschung des Mitgliedskontos beenden.
  2. Die Nutzer und Mitglieder erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber das Vertragsverhältnis bei Verstoß gegen diese AGB ohne Ankündigung jederzeit beenden und das Mitgliedskonto löschen oder den Zugang zum Angebot, sowie zu einzelnen Inhalten sperren kann.
  3. Im übrigen behält sich börsennews.de vor, mit einer Frist von drei Werkstagen den Zugang eines Mitglieds zu kündigen und seine Registrierungsdaten zu löschen.
  4. Erneuter Zugang nach Löschung oder Sperrung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der börsennews.de.

§ 8 - Haftungsbeschränkung

  1. börsennews.de gibt sich große Mühe, eigene auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann börsennews.de keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Verlässlichkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen. Insbesondere stellen die bereitgestellten Inhalte keinerlei verbindliche Beratung und/oder Auskunft dar.
  2. Schadensersatzansprüche egal welcher Art sind ausgeschlossen, soweit börsennews.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  3. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
  4. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der börsennews.de.

§ 9 - Datenschutz

Bei börsennews.de hat der Schutz Ihrer zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben oberste Priorität. Lesen Sie mehr in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 10 - Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, wenn der Nutzer Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wenn der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 - Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Lücken und Unvollständigkeiten der AGB sind ebenso zu behandeln.