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Berufungsgericht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Berufungsgericht"

DJ press1.de/.eu gewinnt Prozess um Missbrauch bei Registrierung von Domänen

12:35 Uhr 14.09.2011

... Domäneninhaberin registriert worden waren. Das .eu-Register leitete daraufhin ein Gerichtsverfahren gegen sie ein und nach einem Antrag auf Berufung entschied das Berufungsgericht in Brüssel zugunsten von EURid. "Als das Register für die .eu-Top-Level-Domain nehmen wir die Registrierungsbestimmungen für Domänen überaus ernst. Bei... weiter lesen

Berlusconis Fininvest-Konzern zu Millionenzahlung verurteilt

11:07 Uhr 09.07.2011

... - Der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrollierte Fininvest-Konzern muss seinem Rivalen CIR rund 560 Millionen Euro zahlen. Dies entschied ein Berufungsgericht in Mailand, wie italienische Medien berichteten. Der Anteil der Entschädigung belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten... weiter lesen

Bundeskreis bestätigt Urteil, dass Knowles-Patente gültig sind und verletzt wurden

04:24 Uhr 08.06.2011

Knowles Electronics, LLC, hat heute bekannt gegeben, dass das US-amerikanische Berufungsgericht für den Bundeskreis die endgültige Entscheidung der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) bestätigt hat, wonach der Import und Verkauf... weiter lesen

Argentinier dürfen Daimler vor US-Gericht bringen

09:05 Uhr 19.05.2011

... 1976 an die Macht geputscht.Ein US-Bezirksgericht hatte die Klage 2007 mit der Begründung abgewiesen, nicht zuständig zu sein. Das sah das Berufungsgericht anders. Daimler verkaufe in den Vereinigten Staaten im Allgemeinen und in Kalifornien im Speziellen einen guten Teil seiner Autos -... weiter lesen

Mattel verliert im Puppenstreit um «Barbie»-Rivalin

10:04 Uhr 22.04.2011

... des deutschen Puppenherstellers Zapf Creation.Im Jahr 2008 hatte ein Gericht Mattel einen Schadenersatz von 100 Millionen Dollar zugesprochen; 2010 hob ein Berufungsgericht das Urteil wieder auf. Damals schrieb der Richter: «Amerika ist durch Wettbewerb groß geworden. Auch das uramerikanische Mädchen Barbie wird... weiter lesen

Streit um Facebook: Winklevoss-Zwillinge geben nicht auf

15:14 Uhr 19.04.2011

... zugestanden hätten. Die ehemaligen Kommilitonen wollen den Vergleich rückgängig machen, um ihre Plagiatsvorwürfe gegen Zuckerberg wieder aufgreifen zu können. Das dreiköpfige Berufungsgericht hatte vergangenen Woche eine Annullierung des Vergleichs abgelehnt. Jetzt wollen sie, dass in einer neuen Runde elf Richter noch einmal... weiter lesen

Die Niederländische Brauerei Bavaria erringt wichtigen Sieg im Markenstreit in Italien

00:54 Uhr 05.03.2011

PR Newswire LIESHOUT, Niederlande, March 4, 2011 LIESHOUT, Niederlande, March 4, 2011 /PRNewswire/ -- Das italienische Berufungsgericht in Turin hat den Markenstreit zwischen der niederländischen Brauerei Bavaria und dem Bayerischen Brauerbund (BBB) beendet. Nach einem mehr als... weiter lesen

ROUNDUP 3: Ryanair-Konkurrenten erringen Etappensieg vor Gericht

18:16 Uhr 10.02.2011

... Ryanair gewährt habe. Nach Ansicht der BGH-Richter ist es jedoch tatsächlich möglich, dass die Vergünstigungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob Vergünstigungen für Ryanair staatliche Beihilfen sind, die der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Auf die Lufthansa und... weiter lesen

ROUNDUP: Ryanair-Konkurrenten erringen Etappensieg vor Gericht

12:37 Uhr 10.02.2011

... die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der BGH-Richter ist es jedoch tatsächlich möglich, dass die Vergünstigungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob Vergünstigungen für Ryanair staatliche Beihilfen sind, die der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Dabei ist entscheidend, ob... weiter lesen

DJ Lufthansa und Air Berlin dürfen Flughäfen wegen Beihilfen verklagen

12:03 Uhr 10.02.2011

... sind für die Lufthansa "deutliche" Anhaltspunkte für Beihilfen vorhanden. Ob auch Deutschlands größte Airline Entschädigungen erwartet, sagte er nicht. Landgericht und Berufungsgericht hatten die Klage von Lufthansa zuvor abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte laut BGH angenommen, es bestehe keine Grundlage für Ansprüche der... weiter lesen

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