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Bundeskabinett

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundeskabinett"

'FTD': Institute sollen auch Staatsanleihen an Bad Bank abgeben können

08:26 Uhr 09.12.2011

... lag im November noch bei 48 Milliarden Euro, seit Jahresbeginn ist der Soffin aber nicht mehr aktiv. Nächte Woche will das Bundeskabinett die Reaktivierung auf den Weg bringen. Der neue Rettungsfonds soll dabei keine freiwillige Angelegenheit mehr sein. Denn während der alte... weiter lesen

Kabinett will Vermittlungsverfahren zu Energiegesetzen

11:16 Uhr 26.10.2011

Das Bundeskabinett will das CO2-Speichergesetz und den Steuerrabatt für Gebäudesanierungen durch neue Verhandlungen mit den Bundesländern retten. Daher beschloss das Bundeskabinett am... weiter lesen

Bundesrat will Fahrgastrechte für Fernbus-Verkehr

15:59 Uhr 23.09.2011

... bei Verspätungen, Ausfällen oder Gepäckverlust. Keine Mehrheit in der Länderkammer fanden dagegen Vorstöße, dass Busse wie Lkw Autobahn-Maut zahlen sollten. Das Bundeskabinett hatte Anfang August beschlossen, den jahrzehntelang streng regulierten Inlandsmarkt weitgehend freizugeben. Künftig sollen Fernbusse als günstigere Konkurrenz zu Pkw, Bahn... weiter lesen

Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022

09:33 Uhr 06.06.2011

Das Bundeskabinett hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung... weiter lesen

Bundeskabinett billigt Reform der Arbeitsmarktförderung

10:30 Uhr 25.05.2011

Das Bundeskabinett hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose gebilligt. Deren Zahl soll um... weiter lesen

Kreise: 2011 Staatsdefizit noch unter 2,5 Prozent möglich

15:28 Uhr 06.05.2011

... damit wieder deutlich unter die maximal erlaubte Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent. Bis 2014 soll die Defizitquote nach dem im April vom Bundeskabinett verabschiedeten Stabilitätsprogramm auf rund 0,5 Prozent zurückgeführt und im Jahr darauf nochmals gesenkt werden./sl/DP/jsl weiter lesen

Designierter Wirtschaftsweiser Feld: Griechenland muss umschulden

16:05 Uhr 19.01.2011

... dieser neuen Risiken seien Steuersenkungen nur dann möglich, wenn an anderer Stelle entsprechend gespart werde. Feld wurde an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett als Nachfolger von Wolfgang Wiegard in den Sachverständigenrat berufen. Wiegard muss dem Blatt zufolge turnusgemäß am 1. März seinen Platz... weiter lesen

IW-Direktor Hüther fordert Rente mit 70

08:16 Uhr 18.11.2010

... Rente mit 67 am Mittwoch verteidigt. Die schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit bis zum Jahr 2029 sei notwendig und auch vertretbar. Das Bundeskabinett hatte den Bericht von der Leyens über die Beschäftigungssituation Älterer gebilligt./ik/DP/jha weiter lesen

Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Familienministerin Schröder

05:35 Uhr 11.11.2010

... Im Gegenteil, denn sie verdankt ihren steilen Aufstieg allein dem politischen Proporz, der eine Frau aus dem CDU-Landesverband Hessen für das Bundeskabinett vorsah. Und sie sollte auch nicht so überheblich sein zu glauben, die Emanzipation sei vollendet, weil sogar die CSU jetzt... weiter lesen

Kreise: Hartz-IV-Reform beschlossen

10:03 Uhr 20.10.2010

Das Bundeskabinett hat laut Kreisen die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus zuverlässiger Quelle in Berlin./vs/DP/jsl weiter lesen

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