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Bundesrat

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundesrat"

SPD fordert Nachbesserung des Steuerabkommens mit der Schweiz

14:39 Uhr 12.02.2012

... der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit./wn/DP/nmu weiter lesen

DJ Drei Ostländer drohen mit Blockade bei Änderung der Solarförderung

12:10 Uhr 12.02.2012

ERFURT (Dow Jones)--Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. Die drei Bundesländer - in denen die Solarindustrie stark vertreten... weiter lesen

ROUNDUP: Seehofer für Lagerwahlkampf über Steuersenkung - Opposition bremst

14:29 Uhr 11.02.2012

... Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont. 'Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes', sagte Seehofer der Zeitung 'Die Welt' (Samstag). 'Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar... weiter lesen

Seehofer für Lagerwahlkampf über Steuersenkung - Steinmeier bremst

09:36 Uhr 11.02.2012

... Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont. 'Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes', sagt Seehofer der Zeitung 'Die Welt' (Samstag). 'Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar... weiter lesen

Österreichs Regierung beschließt umfangreiches Sparpaket

19:18 Uhr 10.02.2012

... Sparprogramm sind alle Ausgabenbereiche betroffen. Das meiste Geld soll bei Rentnern und Beamten eingespart werden. Zudem sollen das Bundesparlament und der Bundesrat verkleinert werden. Ende Februar soll das Parlament dem Sparprogramm zustimmen. Im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P)Österreich von... weiter lesen

Schmid: Eher Steuer-CDs aus der Schweiz als Steuerabkommen

14:52 Uhr 05.02.2012

Trotz Nachverhandlungen im Bundesrat wird das Steuerabkommen mit der Schweiz nach Einschätzung von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheitern. 'Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister... weiter lesen

APA ots news: Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Defizit- und...

15:46 Uhr 02.02.2012

APA ots news: Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Defizit- und Schuldenabbau Maria Fekter skizziert ihre Konsolidierungsgrundsätze Wien (APA-ots) - Nach der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Gregor... weiter lesen

Warteschleifen-Abzocke kostet Verbraucher 144 Millionen Euro

18:18 Uhr 29.01.2012

... Bundestag bereits im Oktober beschlossen - doch bis sich für den Verbraucher etwas ändert, dürften noch einige Monate vergehen. Denn der Bundesrat hat Änderungswünsche und das neue Telekommunikationsgesetz deshalb im November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Strittig sind vor allem andere Aspekte der... weiter lesen

Kommunen fordern Nein für EU-Pläne zu Fluglärm

16:35 Uhr 13.01.2012

... die Pläne gewandt, mit denen Nachtflugverbote aus wirtschaftlichen Gründen gekippt werden könnten. Die rot-grüne Landesregierung will sich nach ihren Angaben im Bundesrat für Nachbesserungen einsetzen. Die Proteste gegen Fluglärm haben nach der Eröffnung der neuen Landebahn am Frankfurter Airport im Herbst drastisch... weiter lesen

DJ BMF: Finalisierung deutsch-schweizer Steuerabkommen wohl März 2012

13:13 Uhr 20.12.2011

... Nachverhandlungen mit der Schweiz", betonte der BMF-Sprecher. Vielmehr würden in den Gesprächen mit der Schweiz verschiedene Fragenstellungen erörtert, die der deutsche Bundesrat aufgeworfen habe. Dabei werde zu klären versucht, "was gegebenenfalls angepasst werden könnte oder auch nicht", sagte Kotthaus. "Das ist eine... weiter lesen

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