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Bundesrats

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundesrats"

Bundesregierung will schnelle Steuersenkungen

10:00 Uhr 22.06.2011

... kalten Progression würden vor allem mittlere Einkommen diese Anpassungen spüren. Zur Umsetzung ihrer Pläne braucht die Bundesregierung allerdings die Unterstützung des Bundesrats. SPD und Grüne zeigten sich beim Thema Steuersenkungen bislang aber noch sehr zurückhaltend. Es ist also wohl noch etwas Kompromissbereitschaft... weiter lesen

ots.CorporateNews: Genossenschaftsverband Bayern / Götzl: 'Bankenabgabe richtig justieren.'

09:27 Uhr 11.05.2011

... werden - zum Nachteil der mittelständischen Wirtschaft und von Existenzgründern. Götzl: 'Ich hoffe deshalb sehr, dass sich in den Ausschüssen des Bundesrats die vernunftgeprägten Positionen der bayerischen Staatsregierung durchsetzen und die Länder auf dieser Basis in der abschließenden Sitzung des Bundesrats am... weiter lesen

Greenpeace klagt gegen längere Atomlaufzeiten

10:58 Uhr 01.02.2011

... - Verfassungsrechtler räumen durchaus Chancen ein. Besonders umstritten ist, dass Union und FDP die beiden Novellen des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen haben. Die Länder üben die Atomaufsicht bei Meilern in ihrem Gebiet aus./ir/DP/wiz1 weiter lesen

ROUNDUP 2: Röttgen an Atom-Vertrag nicht beteiligt

17:09 Uhr 15.09.2010

... Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Angesichts rechtlicher Risiken legte Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) der Koalition eine Einbindung des Bundesrats nahe. Der tagelang unter Verschluss gehaltene Vertrag billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen... weiter lesen

ROUNDUP: Röttgen an Atom-Vertrag nicht beteiligt

16:29 Uhr 15.09.2010

... Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Angesichts rechtlicher Risiken legte Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) der Koalition eine Einbindung des Bundesrats nahe. Der tagelang unter Verschluss gehaltene Vertrag billigt der Atomindustrie mehrere Schutzklauseln zu. In früheren Interviews hatte sich Röttgen gegen... weiter lesen

ROUNDUP: Röttgen an 'Geheim-Deal' nicht beteiligt

11:30 Uhr 15.09.2010

... Zugleich bestätigte Röttgen, dass sich die Regierung in der Frage, ob die im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können, lediglich auf mündliche Stellungnahmen stützt. Diese hatten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)... weiter lesen

Lammert kritisiert Alleingang der Koalition bei Atomplänen

06:39 Uhr 15.09.2010

... sich gegen das Vorgehen der Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. 'Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich', sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Der Alleingang berge ein 'beachtliches verfassungsrechtliches Risiko'.... weiter lesen

ANALYSE-FLASH: Unicredit senkt Ziel für RWE auf 60,40 Euro

14:40 Uhr 14.09.2010

... während die Laufzeitverlängerung hier nur geringfügig zu Buche schlage. Die Vorhersagbarkeit künftiger Entwicklungen sei zwar schwierig, doch falls die Einschaltung des Bundesrats vermieden werden könne, sollte RWE die beiden Biblis-Atomkraftwerke bis 2011/12 weiterlaufen lassen können. Das sorge für zusätzliche Sicherheit bezüglich der... weiter lesen

Ex-Verfassungsrichter Papier: Laufzeitverlängerung nicht ohne Bundesrat

09:59 Uhr 09.09.2010

... in der 'Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht' erscheinenden Aufsatz zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, schreibt das 'Handelsblatt' (Donnerstag). Eine Bundesratsbeteiligung würde das schwarz-gelbe Projekt vor hohe Hürden stellen: In der Länderkammer haben Union... weiter lesen

ANALYSE: WestLB belässt Eon auf 'Neutral'

14:00 Uhr 06.09.2010

... Modernisierung nach der Änderung der Sicherheitsanforderungen, fuhr der WestLB-Experte fort. Die größte rechtliche Hürde sei, diese Pläne ohne die Zustimmung des Bundesrats umzusetzen. Mit der Einstufung 'Neutral' geht die WestLB davon aus, dass die Aktie auf dem gegenwärtigen Kursniveau fair bewertet ist.... weiter lesen

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