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Bundestag und Bundesrat

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundestag und Bundesrat"

DJ Schäuble verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik

14:03 Uhr 29.09.2011

... am Donnerstag das in der vergangenen Woche unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz gegen Kritik der Opposition verteidigt und die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung aufgefordert. "Für die Zukunft haben wir eine völlige Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen, ob sie ihr Vermögen in der... weiter lesen

ROUNDUP: Steuervereinfachung unter Dach und Fach - Bundesrat auch dafür

11:00 Uhr 23.09.2011

... alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben, wurde im Gegenzug auf Drängen der Länder allerdings fallengelassen. Erst damit war im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch der Weg für den Kompromiss frei geworden. Das Steuervereinfachungsgesetz sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu Steuersenkung

05:35 Uhr 21.06.2011

... der Haushaltspolitik werden in den guten Phasen gemacht, wenn die Regierungen ohne Not die Milliarden verpulvern. Um das zu verhindern, haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut. Nun demonstrieren ausgerechnet die bürgerlichen Parteien, dass sie sich daran nicht halten wollen. Diesmal... weiter lesen

ROUNDUP: Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022

09:38 Uhr 06.06.2011

... Jahre verlängert, der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen. Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die Atomkonzerne schließen Klagen gegen die Neuregelung nicht aus./ir/DP/ksb weiter lesen

Kabinett entscheidet über Atomausstieg

09:19 Uhr 06.06.2011

... Jahre verlängert, der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen. Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die Atomkonzerne schließen Klagen gegen die Neuregelung nicht aus. Die Regierung... weiter lesen

ROUNDUP: Merkel und Länder wollen Turbo-Atomausstieg

17:03 Uhr 15.04.2011

Bund und Länder wollen in Rekordzeit bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden, wieviele Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und wie lange die restlichen Meiler noch laufen dürfen. 'Wir alle wollen schnellstmöglich aus... weiter lesen

Vermittlungsausschuss billigt Hartz-Kompromiss

13:01 Uhr 23.02.2011

... In der vorangegangenen Nacht hatte sich das Gremium wegen ungeklärter Finanzierungsfragen nicht einigen können und die Gespräche unterbrochen. Am Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher./vs/th/DP/bgf weiter lesen

Vermittlungsausschuss tagt zu Hartz-IV-Reform

12:25 Uhr 09.02.2011

Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochmittag zusammengekommen. Dort wollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Ergebnisse der Nachtsitzung berichten. Mitglieder des Ausschusses... weiter lesen

Phoenix Solar erwartet in diesem Jahr deutliches Wachstum

10:54 Uhr 07.07.2010

... anhaltenden Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Solarförderung in Deutschland bislang keinen konkreten Ausblick gegeben. Seit Montag gibt nun Klarheit, nachdem Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss geeinigt haben./nl/she weiter lesen

Kompromiss bei Solar-Kürzungen

19:24 Uhr 05.07.2010

... Prozent geringer ausfallen als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Montag in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch bestätigen. Das soll in dieser Woche passieren./tb/DP/ang weiter lesen

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