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Bundestag

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundestag"

ROUNDUP: Seehofer für Volksabstimmung über Euro-Rettung

18:22 Uhr 12.02.2012

... Intelligenz.' Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, spottete, Seehofer sei offenbar nervös. Die CSU habe jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. 'Im Bundestag stimmt die CSU bei der Euro-Rettung allem zu. Und in München tut Seehofer... weiter lesen

DJ PRESSEMITTEILUNG/DDP DIRECT Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände

11:31 Uhr 12.02.2012

... Geliefert hat er bis heute nichts. Trotz vollmundiger Ankündigung. Die CSU hat in den letzten Jahren jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. Nachdem ihm Angela Merkel gerade bei der Griechenland-aus-Europa-werfen-Nummer mal wieder im Regen stehen gelassen hat... weiter lesen

DJ Bundesrat billigt SoFFin-Gesetz

12:30 Uhr 10.02.2012

BERLIN (Dow Jones)--Die Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds SoFFin kann in Kürze in Kraft treten. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene "Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz" passieren, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2012. In... weiter lesen

Union pocht auf Reformumsetzung in Athen

10:25 Uhr 10.02.2012

Die Union im Bundestag pocht für eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland auf eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben in Athen. 'Es macht nur... weiter lesen

DJ Bundestag hält Reformdruck auf Griechen aufrecht

10:17 Uhr 10.02.2012

... einer Sondersitzung, bei der die weiteren Hilfen beschlossen werden sollen, steht nach Angaben von Abgeordneten bereits: Am 27. Februar soll der Bundestag zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt, sie strebe für... weiter lesen

SPD fordert Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland

13:28 Uhr 09.02.2012

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert für nächste Woche eine Sondersitzung des Parlaments zum Thema Griechenland. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer sagte am Donnerstag, Kanzlerin... weiter lesen

Euro-Partner warten auf klare Signale aus Athen

13:10 Uhr 09.02.2012

... der Euro-Gruppe am Abend weitere Griechenland-Hilfen beschließen können. Eine Absage des Sondertreffens wurde nicht ausgeschlossen. Unklar war deshalb auch, wann der Bundestag und die Fraktionen von Union und FDP über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro beraten können./tb/sl/DP/jsl weiter lesen

Brüderle: Sind für Athen-Pleite gewappnet

13:11 Uhr 08.02.2012

... bequeme Lösung. 'Dafür wurde es zu lange versäumt, den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.' Die FDP ist nach Brüderles Aussage bereit, zügig im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket zu entscheiden. Sollte es kurzfristig in Athen zu einer Einigung über den Schuldenerlass und die Sparziele... weiter lesen

ROUNDUP/Koalition: Bundestag soll rasch über Athen-Hilfen entscheiden

17:18 Uhr 07.02.2012

Nach einer Einigung über ein zweites Griechenland-Rettungspaket soll auch der Bundestag zügig über die zusätzlichen Milliarden-Hilfen abstimmen. Als mögliche Termine für die Befassung im Plenum sind nach Angaben aus der Union... weiter lesen

ROUNDUP/Kreise: Merkel hält Troika-Bericht bis Donnerstagabend für möglich

16:45 Uhr 07.02.2012

... Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis dahin fertig sei. Dann müsse geprüft werden, welche Beschlüsse der Bundestag fassen müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge, eventuell könnten die Abgeordneten am Freitag unterrichtet werden. In dieser... weiter lesen

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