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Bundesverfassungsgericht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundesverfassungsgericht"

Streit über Länderfinanzausgleich verschärft sich

16:03 Uhr 05.02.2012

... Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung... weiter lesen

ROUNDUP: Streit über Länderfinanzausgleich nimmt kein Ende

16:48 Uhr 04.02.2012

... Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht. 'Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den... weiter lesen

Bremen weist Kritik am Länderfinanzausgleich zurück

10:09 Uhr 28.01.2012

... Kritik am Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen zurückgewiesen. Beide Länder wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 'Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland... weiter lesen

Börsenrechtler: Etliche Firmen werden vom Parkett verschwinden

12:07 Uhr 08.01.2012

... verschwinden', sagte Schalast in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Für diesen Börsenausstieg geben zurzeit die Gerichte die Regeln vor. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag in Karlsruhe mit dem Problem beschäftigen. In der Wirtschaftskrise sind viele Aktien in den Keller... weiter lesen

Experte: Etliche Firmen geben Parkett-Handel auf

12:01 Uhr 08.01.2012

... verschwinden», sagte Schalast in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Für diesen Börsenausstieg geben zurzeit die Gerichte die Regeln vor. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag in Karlsruhe mit dem Problem beschäftigen.In der Wirtschaftskrise sind viele Aktien in den Keller gerutscht.... weiter lesen

Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Treffen Merkel-Sarkozy

05:35 Uhr 05.12.2011

... nur durch eine doppelte Rücksichtnahme zu erklären: auf die FDP-Führung, die vor einer Niederlage bei der Mitgliederbefragung zittert, und auf das Bundesverfassungsgericht, das Finanzpolitik zum Kernbestand nationaler Souveränität erklärt hat.'/al/DP/he weiter lesen

DJ UPDATE: Bundestag auch nach EFSF-Entscheid handlungsfähig

10:45 Uhr 28.10.2011

... Regierungssprechers sowie der Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, der SPD und Grünen) Von Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Der vom Bundesverfassungsgericht angeordnete vorläufige Stopp des Sondergremiums zu dringenden EFSF-Fragen gefährdet nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wie auch der Unionsfraktion nicht die Handlungsfähigkeit... weiter lesen

ROUNDUP 2: Verfassungsgericht setzt Verfahrensregeln für Euro-Rettung aus

10:19 Uhr 28.10.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zum neuen Wahlgesetz

05:35 Uhr 30.09.2011

... dazu führt, dass mehr Stimmen für eine Partei für eben diese Partei einen Mandatsverlust nach sich ziehen, bleibt möglich. Die vom Bundesverfassungsgericht beklagte Explosion der Überhangmandate wird nicht gestoppt. Die Republik bekommt ein Wahlgesetz, das sich nicht an der Verfassung orientiert, sondern... weiter lesen

DJ Sinn: Target-Kredite sind Sache für das Bundesverfassungsgericht

07:50 Uhr 26.09.2011

MÜNCHEN/FRANKFURT (Dow Jones)--Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechtmäßigkeit der so genannten Target-Kredite vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Während der Rettungsschirm von den Parlamenten genehmigt werden müsse, seien die Target-Kredite nur vom Rat der Europäischen... weiter lesen

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