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Bundesverfassungsgerichts

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Bundesverfassungsgerichts"

Juncker mahnt Berlin zu mehr Tempo beim Krisenmanagement

15:29 Uhr 23.10.2011

... anderen Hauptstädten.' Als Problem sieht Juncker vor allem den deutschen Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte. 'Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt... weiter lesen

DJ Europas Börsen erholen sich nach drei schwachen Tagen

10:13 Uhr 07.09.2011

FRANKFURT (Dow Jones)--Solide Vorgaben von der Wall Street und aus Asien, das "Ja" des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungshilfen Deutschlands und ein kräftiger Short-Squeeze sorgen am Mittwoch für eine Erholung an Europas Börsen. Der Euro-Stoxx-50, der... weiter lesen

Merkel rechnet bei Hartz IV nicht mit schneller Einigung

12:19 Uhr 08.02.2011

... der Opposition gehe es vor allem darum, was wünschenswert sei. Ihnen gehe es nicht mehr um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts./js/rm/DP/jha weiter lesen

ROUNDUP: Mehr Rentner müssen mehr Steuern zahlen

15:01 Uhr 18.11.2010

... 1350 Euro Rente erhielten zuletzt gut 8 Prozent der Senioren. Die seit 2005 geltende nachgelagerte Rentenbesteuerung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 zurück. Es beendete die unterschiedliche fiskalische Behandlung von Pensionen und Renten./vs/DP/bgf weiter lesen

Homburger fordert Sparleistung von Arbeitsministerin

06:14 Uhr 02.09.2010

... gilt: Eventuelle Mehrausgaben müssen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ausgeglichen werden', sagte sie. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder verbessert werden./raf/DP/enl weiter lesen

Tiefgreifende Korrekturen bei Hartz IV geplant

15:29 Uhr 01.08.2010

... Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008, die das Statistische Bundesamt dann vollständig vorlegt. Hintergrund der geplanten Hartz-IV-Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss.... weiter lesen

CSU-Generalsekretär Dobrindt für erneute Erbschaftssteuer-Reform

06:12 Uhr 21.04.2009

... hatte sie auch die Steuersätze für Geschwister, Neffen, Nichten sowie Tanten und Onkel kritisiert. Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden./and/DP/zb weiter lesen

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