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Düsseldorfer Oberlandesgericht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Düsseldorfer Oberlandesgericht"

Telekom muss Telegate 41 Millionen Euro zahlen

14:06 Uhr 08.06.2011

... werden sie geholfen») 41 Millionen Euro zahlen. Die Telekom habe jahrelang ihre Daten von Telefonkunden zu überhöhten Preisen verkauft.Dies entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch nach jahrelangem Rechtsstreit (Az.: VI-U (Kart) 2/11). Die Telekom habe als marktbeherrschendes Unternehmen von 1997 bis 2001 die... weiter lesen

Gericht kippt Kompromiss zwischen VRR und Deutscher Bahn

17:16 Uhr 21.07.2010

... nach langem Streit mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist rechtswidrig. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch entschieden. Der Vertrag, mit dem die Auseinandersetzungen beider Unternehmen nach Vergleichsverhandlungen im November 2009 beigelegt worden waren, hatte... weiter lesen

Regulierer dürfen Gas-Transport kontrollieren

13:04 Uhr 21.04.2010

... den Gas-Transport durch Fern-Pipelines kontrollieren. Es gebe keinen echten Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt ­ daher sei die Preiskontrolle gerechtfertigt. Das befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht in einem Verfahren am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur hatte im Herbst 2008 die zehn überregionalen Gas- Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland verpflichtet, ihre... weiter lesen

Roßmann: Freispruch im Interesse der Kunden

14:39 Uhr 13.11.2009

... am Freitag in Burgwedel (Region Hannover). Das Unternehmen darf Werbekosten-Zuschüsse der Marken-Industrie auf die von ihm beworbenen Produkte anrechnen, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Donnerstag. Die Richter widersprachen damit dem Bundeskartellamt, das Rossmann vorgeworfen hatte, Markenartikel unter Einkaufspreis verkauft zu haben. 'Das ist... weiter lesen

Rossmann vom Dumping-Vorwurf freigesprochen

17:07 Uhr 12.11.2009

... Vorwurf des illegalen Preis-Dumpings freigesprochen worden. Das Unternehmen darf Werbekosten-Zuschüsse der Marken-Industrie auf die von ihm beworbenen Produkte anrechnen, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Donnerstag. Bei dieser 'nachvollziehbaren und überprüfbaren Kalkulation' habe Rossmann die Markenartikel nicht - wie vom Bundeskartellamt behauptet - unter... weiter lesen

Rossmann vom Dumping-Vorwurf freigesprochen

16:11 Uhr 12.11.2009

... vom Vorwurf des illegalen Preis-Dumpings freigesprochen worden. Das Unternehmen habe Werbekosten-Zuschüsse der Marken-Industrie auf die beworbenen Produkte anrechnen dürfen, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Donnerstag. Bei dieser Kalkulation habe Rossmann die Markenartikel nicht wie behauptet unter dem Einkaufspreis verkauft. «Das ist ein Freispruch... weiter lesen

Versicherungen ziehen Einsprüche gegen Bußgeld zurück

13:21 Uhr 16.07.2009

Drei namhafte Versicherungen haben ihre Einsprüche gegen vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückgezogen. Das Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht sei für diese drei Versicherer damit erledigt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Allerdings muss der 1. Kartellsenat noch die Beschwerden... weiter lesen

Gericht halbiert Bußgelder gegen Zementkartell

11:11 Uhr 29.06.2009

Die Rekord-Bußgelder gegen die deutsche Zementindustrie wegen illegaler Kartellabsprachen sind vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nahezu halbiert worden. Das Bundeskartellamt hatte 650 Millionen Euro Bußgeld beantragt, das Gericht hielt 330 Millionen Euro für berechtigt, sagte... weiter lesen

eBay muss nicht jedes Angebot prüfen - Rolex verliert

15:06 Uhr 26.02.2009

Die Internet-Auktionsplattform eBay (EBAY Aktie) muss nicht jedes Angebot vorab auf Markenrechtsverstöße prüfen. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden und eine Klage des Luxusuhren-Herstellers Rolex verworfen (Az.: I-20 U 204/02). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine... weiter lesen

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