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Eilverfahren

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Eilverfahren"

Deutschland: Verfassungsgericht setzt Verfahrensregeln für Euro-Rettung aus

09:46 Uhr 28.10.2011

... erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss./jon/DP/bgf weiter lesen

ROUNDUP: Gema kann Eil-Verfügung gegen YouTube nicht durchsetzen

15:26 Uhr 27.08.2010

... 'Dieser Anspruch ist nunmehr in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen.' Auch der Gerichtssprecher betonte, das Gericht habe lediglich den Unterlassungsanspruch im Eilverfahren abgelehnt. Die Gema hatte Google ursprünglich aufgefordert, 600 'illegal genutzte' Musiktitel beim Videoportal YouTube zu löschen beziehungsweise den Abruf aus... weiter lesen

WDH/ROUNDUP: Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

17:29 Uhr 10.06.2010

... Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht noch aus (Az.: 2 BvR 1099/10). Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Im Eilverfahren beschränkte sich das Gericht auf eine Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit. Diese hatte die Bundesregierung in einer Stellungnahme... weiter lesen

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

17:28 Uhr 10.06.2010

... Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht noch aus (Az.: 2 BvR 1099/10). Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Im Eilverfahren beschränkte sich das Gericht auf eine Abwägung der möglichen Folgen für die Allgemeinheit. Diese hatte die Bundesregierung in einer Stellungnahme... weiter lesen

GESAMT-ROUNDUP: Griechen bekommen Milliardenhilfe - Ruhe in Athen

18:06 Uhr 07.05.2010

Griechenland kann schon in den nächsten Tagen auf die ersten Milliarden aus dem internationalen Rettungspaket zugreifen. Nach einem Eilverfahren billigten Bundestag und Bundesrat am Freitag die deutschen Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012. Anschließend... weiter lesen

Betrug: Pleitebank Lehman Brothers schönte Bilanzen

08:03 Uhr 12.03.2010

... Brothers derart hohe Sicherheiten für neue Kredite, dass die Investmentbank kapitulieren musste. Ihr ging das Geld aus. Lehman Brothers wurde im Eilverfahren zerschlagen, übrig blieben Zehntausende Geschädigte, darunter auch viele deutsche Kleinanleger. weiter lesen

Lehman Brothers flüchtete sich in Bilanztricks

06:15 Uhr 12.03.2010

... Brothers derart hohe Sicherheiten für neue Kredite, dass die Investmentbank kapitulieren musste. Ihr ging das Geld aus. Lehman Brothers wurde im Eilverfahren zerschlagen, übrig blieben Zehntausende Geschädigte, darunter auch viele deutsche Kleinanleger./das/DP/stb weiter lesen

ROUNDUP 2: Frankfurter Flughafen darf ausgebaut werden - Fraport-Kurs steigt

11:07 Uhr 21.08.2009

... für notwendig. Im Planfeststellungsbeschluss ließ das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden dann 17 Nachtflüge in der Kernzeit zu. Die Verwaltungsrichter hatten bereits im Eilverfahren angedeutet, dass sie den Ausbau des Flughafens erlauben werden, die Nachtflüge aber stärker einschränken wollen. Mit dem Bau der Landebahn... weiter lesen

'Spiegel': Ex-Siemens-Manager soll nach Griechenland ausgeliefert werden

14:20 Uhr 09.08.2009

... verjährt ist, soll sich Christoforakos auch in Griechenland verantworten, berichtete das Magazin. Seine Verteidiger wollen die geplante Auslieferung laut 'Spiegel' im Eilverfahren stoppen, sie sollen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorbereiten./hu/DP/he weiter lesen

Brüssel will angeschlagene Airlines vor Wettbewerbern schützen

17:24 Uhr 10.03.2009

... Neue Wettbewerber wie die Lufthansa (LUFTHANSA Aktie) Italia kämen damit schwieriger an die begehrten Landerechte. MINISTERRAT UND DAS PARLAMENT SOLLEN IM EILVERFAHREN ZUSTIMMEN 'Der Vorschlag ist, die aktuelle Situation einzufrieren', sagte der italienische Verkehrskommissar Antonio Tajani. Normalerweise darf eine Fluggesellschaft ihre Slots... weiter lesen

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