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Entschließungsantrag

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Entschließungsantrag"

ROUNDUP: Bundestag stimmt über Rettungsschirm ab

11:55 Uhr 26.10.2011

... dass die Regierungsfraktionen mit Kanzlermehrheit hinter Merkel stehen. Die Unionsfraktion geht aber von einer breiten Mehrheit im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen aus. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag mit SPD und Grünen bei wenigen Gegenstimmen... weiter lesen

DJ Merkel kann mit Bundestagsrückendeckung für EU-Gipfel rechnen

08:02 Uhr 26.10.2011

... Koalitionsfraktionen aus Union und FDP mit den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag auf einen gemeinsamen Text zum Entschließungsantrag zum ertüchtigten europäischen Rettungsschirm EFSF dürfte bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung im Bundestag dafür eine breite Mehrheit gesichert sein.... weiter lesen

Auch bei SPD breite Mehrheit für Euro-Antrag

18:20 Uhr 25.10.2011

Auch bei der SPD hat eine breite Mehrheit dem mit der Koalition und den Grünen gemeinsam ausgehandelten Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt. In einem Meinungsbild gab es am Dienstagabend fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, hieß es aus der Fraktion.... weiter lesen

ROUNDUP: Bundestagsfraktionen ringen um Griechenland-Hilfe

08:54 Uhr 06.05.2010

... 22,4 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Enthaltung mit dem Scheitern der Bemühungen um einen von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließungsantrag. Darin sollten gemeinsame Positionen für eine Reform der Finanzmärkte formuliert werden. Diese Entschließung sei vor allem am Widerstand der FDP... weiter lesen

'HB': Union will umfassende Änderungen am europäischen Stabilitätspakt

19:53 Uhr 04.05.2010

... der Frage der Stärkung der Währungsunion unvoreingenommen und ohne Denkverbote stellen', heißt es laut 'Handelsblatt' (Mittwochausgabe) in einem Entwurf für einen Entschließungsantrag, den der Bundestag nach Willen der Union zeitgleich mit dem Hilfsgesetz für Griechenland verabschieden soll. Im dem dreiseitigen Papier, das... weiter lesen

Opposition lässt Zustimmung zu Athen-Gesetz offen

15:47 Uhr 03.05.2010

... weiter offen. Die Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Linken drängten am Montag in Berlin auf begleitende Maßnahmen, die etwa in einem Entschließungsantrag aufgegriffen werden könnten, der über das reine Gesetz zur Ermächtigung der Kreditvergabe an Athen hinausgeht. Darin soll unter anderem die... weiter lesen

'SZ': Bayern im Streit um Ärztehonorare weitgehend isoliert

06:29 Uhr 26.02.2009

... fürchten. Viele schlossen Praxen, kürzten Leistungen oder demonstrierten. Die ostdeutschen Ärzte können nach den neuen Regeln Mehreinnahmen erwarten. Bayern will seinen Entschließungsantrag am 6. März in den Bundesrat einbringen./DP/zb weiter lesen

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