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FDP und Grünen

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "FDP und Grünen"

Keine Mehrheit für Hartz-IV - Saarland enthält sich im Bundesrat

12:06 Uhr 14.12.2010

... Grünen gegen die Regierungsvorlage bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Freitag enthalten. Das legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung in Saarbrücken fest. Damit ist fraglich, ob die Hartz-IV-Reform zum... weiter lesen

Saarland will im Bundesrat gegen Brennelementesteuer eintreten

16:40 Uhr 25.11.2010

... will im Bundesrat gegen die Einführung einer Brennelementesteuer und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eintreten. Die drei Vertreter der Koalition von CDU, FDP und Grünen wollen in der Länderkammer für Anträge votieren, die eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses vorsehen, wie Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin am Donnerstag der... weiter lesen

Pressestimme: 'Berliner Morgenpost' zu Koalitionen

05:35 Uhr 06.11.2009

... zu Koalition: Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diesem Bündnis wird das Denken und Taktieren in den hergebrachten politischen Lagern weiter aufgeweicht. Dabei mausern sich... weiter lesen

Arbeitsminister Scholz fordert nach Bahn-Datenaffäre neues Gesetz

07:32 Uhr 30.03.2009

... noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorlegen. Unterdessen hält der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn an: Während führende Politiker von SPD, FDP und Grünen einen Rücktritt fordern, will die Bundesregierung die Entscheidung des Aufsichtsrates abwarten./DP/gu/dct weiter lesen

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