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Finanzgericht

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Finanzgericht"

ROUNDUP/Finanzgericht: Brennelementesteuer mit Verfassung vereinbar

17:59 Uhr 12.01.2012

... Europarecht vereinbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Stuttgart. Der Energiekonzern EnBW ( ENBW Aktie) hatte im Juli angekündigt, Klage beim Finanzgericht einzureichen. Richter in Hamburg und München hatten im vergangenen Herbst erhebliche Zweifel geäußert, ob die von der Bundesregierung Anfang 2011... weiter lesen

Streit um Atomsteuer: RWE und E.ON erhalten vorläufige Rückzahlung

11:00 Uhr 26.10.2011

... beschlossen wurde, sehen sie die Betreiber bedingt durch die Atomwende nicht mehr als rechtmäßig an. Während der Essener Konzern RWE das Finanzgericht München einschaltete, setzte sich E.ON vor dem Finanzgericht Hamburg gegen die Atomsteuer zur Wehr. Aufgrund erheblicher Zweifel, ob es sich... weiter lesen

DJ RWE und E.ON haben Atomsteuer vorläufig zurück bekommen - HB

18:30 Uhr 24.10.2011

... der Konzern die genannte Summe erhalten hat. Bei E.ON war am Montagabend zunächst niemand zu erreichen. Vor kurzem hatte zunächst das Finanzgericht Hamburg einem Eilantrag von E.ON gegen die Zahlung stattgegeben, wenig später hatte RWE vor dem Finanzgericht München einen entsprechenden Teilerfolg... weiter lesen

DJ Weiteres Finanzgericht stellt Brennelementesteuer in Frage

12:13 Uhr 10.10.2011

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Gegner der zu Jahresanfang eingeführten Brennelementesteuer haben vor Gericht einen weiteren Erfolg erzielt. Nach dem Finanzgericht Hamburg habe nun auch das Münchener Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Steuer in Frage gestellt, teilte der Energiekonzern RWE am Montag... weiter lesen

Finanzgericht zweifelt an Brennelementesteuer

11:25 Uhr 10.10.2011

Nach dem Finanzgericht Hamburg hat auch das Finanzgericht München erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingeführten Brennelementesteuer. Einen... weiter lesen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 02.11.2010 - 17.00 Uhr

17:09 Uhr 02.11.2010

... immerfür eine Reform des Mechanismus zur Bildung des Yuan-Wechselkurses eingesetzt,fügte er hinzu.Gericht stärkt Steuerzahler - Finanzamt-Praxis nicht okKÖLN - Das Kölner Finanzgericht stärkt Steuerzahlern den Rücken, die gegengeforderte Nachzahlungen Einspruch einlegen: Bei solchen schwelenden Verfahrendarf das Finanzamt den strittigen Steuerbetrag nicht gegen... weiter lesen

ROUNDUP: 'Soli' bleibt vorerst - Karlsruhe weist Beschwerde ab

12:01 Uhr 23.09.2010

... sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats. Das Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob... weiter lesen

ROUNDUP 2: Karlsruhe kippt Steuer-Beschränkungen für Arbeitszimmer

16:59 Uhr 29.07.2010

... die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Die Schule hatte ihm keinen Arbeitsplatz für die Vorbereitung des Unterrichts überlassen. Das Finanzgericht Münster hatte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt./jon/sba/DP/he weiter lesen

Musterprozess: Steuer-ID-Nummer verfassungswidrig?

15:02 Uhr 07.07.2010

... Martin Heufelder am Mittwoch zu Verhandlungsbeginn. Mehr als 170 Kläger halten die neue Steuer-ID für verfassungswidrig. Sie waren vor das Kölner Finanzgericht gezogen, das bundesweit einzig zuständige Gericht in dieser Frage. Drei Klagen wurden nun als Präzedenzfall verhandelt. Sollte das Gericht die... weiter lesen

FDP-Politiker Wissing: 'Soli-Bedenken ernst nehmen'

08:04 Uhr 26.11.2009

... klammer westdeutscher Kommunen gegen den Zuschlag ernst nehmen. Der FDP-Politiker warnte vor einer neuen Ost-West-Diskussion. Diese sei 'nicht zukunftsgerichtet'. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den 1991 zunächst für ein Jahr eingeführten und seit 1995 dauerhaft erhobenen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Mittwoch für... weiter lesen

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