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Finanzgerichts

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Finanzgerichts"

DAX-Gewinner: Banken-Titel führen den Leitindex an

12:43 Uhr 19.01.2012

... der Verlierer-Seite im Leitindex sind RWE und E.ON zu finden. Die Versorger wollen trotz des Dämpfers durch die jüngste Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg weiter gegen die Atomsteuer klagen. Näheres erfahren Sie im Beitrag. weiter lesen

ROUNDUP: 'Soli' bleibt vorerst - Karlsruhe weist Beschwerde ab

12:01 Uhr 23.09.2010

... Solidaritätszuschlag zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen gegen den 'Soli' gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab. Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete... weiter lesen

Gericht: Rechtliche Zweifel an Steuer-ID-Nummer

09:49 Uhr 09.09.2010

Die schon millionenfach vergebene Steuer- Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe... weiter lesen

Debatte über Solidaritätszuschlag hält an

15:23 Uhr 29.11.2009

Nach der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag hält die Debatte über die Zukunft des 'Soli' an. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bekräftigte seine Forderung, diese... weiter lesen

BFH lockert Bankgeheimnis - Mitteilung an Finanzamt leichter möglich

12:10 Uhr 18.03.2009

... es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2008 (Aktenzeichen II R 47/07). Dies steht nach Ansicht des obersten Finanzgerichts nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis. Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben verboten./bs/DP/zb weiter lesen

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