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Fraktion

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Fraktion"

Grüne signalisieren Unterstützung zum Griechenland-Paket

12:26 Uhr 10.02.2012

... Die Beteiligung privater Gläubiger sei die vernünftige Alternative zu einem unkontrollierten Staatsbankrott. Die abschließende Entscheidung zu dem Paket werde die Grünen-Fraktion am 27. Februar treffen./bw/DP/hbr weiter lesen

Neuer Plan des Berliner Senats für Umgang mit Altlasten der Bankenaffäre

14:26 Uhr 05.02.2012

... Esser (Grüne), sagte der 'Morgenpost': 'Ich warne dringend davor, die Wohnungsbaugesellschaften zu zwingen, die Kreditbelastungen mitzukaufen.' Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, stellte klar, dass ein Verkauf der Berliner Wohnungen die richtigen Konditionen haben müsse. Auch der haushaltspolitische Sprecher der... weiter lesen

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Verfassungsschutz

05:35 Uhr 26.01.2012

... der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung. Die Beweislast liegt nicht beim Staat und seinen Behörden, sondern bei... weiter lesen

ROUNDUP: FDP stützt Röslers Solar-Kürzungsplan

19:31 Uhr 24.01.2012

Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung am Dienstag geschlossen hinter Röslers Plan, berichteten Teilnehmer. Rösler will wegen ausufernder Subventionen... weiter lesen

EU-Parlament fordert Mitspracherecht bei Fiskalpakt

14:48 Uhr 18.01.2012

... Wachstum zu sorgen. 'Sparmaßnahmen funktionieren nicht, sie treiben die Länder in die Depression', sagte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der Fraktion 'Europa der Freiheit und der Demokratie'./pkl/DP/bgf weiter lesen

Mappus darf im EnBW-Ausschuss aussagen - Treffen mit CDU-Fraktion

18:43 Uhr 12.01.2012

... Transparenz herstellen wollen. Mappus bereitet sich derweil intensiv auf seine Verteidigung vor. Der 45-Jährige traf sich mit dem Arbeitskreis der CDU-Fraktion, der den Untersuchungsausschuss vorbereitet. 'Es ist nichts Verwerfliches dabei. Wir holen immer mal wieder externen Sachverstand ein', rechtfertigte CDU-Fraktionschef Peter... weiter lesen

Bahn muss bei Immobilienverkauf das Parlament nicht einschalten

11:23 Uhr 28.12.2011

... Immobilien ohne Zustimmung des Parlaments verkaufen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe und wies damit einen Antrag der Linken-Fraktion zurück (2 BvE 3/08). Der Bahn AG sei in der Verfassung (Art. 87) die unternehmerische Selbstbestimmung eingeräumt worden. 'Mit dieser... weiter lesen

Pressestimme: 'Berliner Zeitung' zur FDP-Rückspiegelaffäre

05:35 Uhr 16.12.2011

... aufrichten'. Autsch! Da geht der saarländische FDP-Fraktionschef Christian Schmitt eilig von derselben. Er sitzt nun mit unbekanntem Parteibuch in der CDU-Fraktion. Ja, merkt denn niemand etwas? 'Der Lächerlichkeitsgrad, den wir erreicht haben, verschlägt mir den Atem', stöhnt Parteivize Holger Zastrow. Wohl... weiter lesen

DJ UPDATE: Karlsruhe stoppt vorläufig EFSF-Sondergremium des Bundestags

08:46 Uhr 28.10.2011

... Vertretern der Unionsfraktion, je zwei Vertretern der FDP und SPD und je einem Abgeordneten von Grünen und Linke zusammensetzt. Für die Fraktion der CDU/CSU sitzen damit Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen in dem Gremium, für die SPD-Fraktion Lothar Binding und... weiter lesen

DJ Bundestag bestimmt Abgeordnete des "Neunergremiums" zu EFSF

13:01 Uhr 26.10.2011

... EFSF entscheiden soll. Wie Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach der Abstimmung bekannt gab, wurden die Wahlvorschläge einstimmig vom Parlament angenommen. Für die Fraktion der CDU/CSU sitzen damit Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen in dem Gremium, für die SPD-Fraktion Lothar Binding und... weiter lesen

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