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Gerichtsentscheidung

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gerichtsentscheidung"

Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen dauern an

00:45 Uhr 13.10.2011

... Urteil liegt in der Zuständigkeit des Gerichtshofs. Nach ukrainischem Gesetz sind die verurteilte Person und ihre Anwälte berechtigt, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und ihre Rechtsposition zu verteidigen. Die ukrainische Regierung wird im Rahmen ihrer konstitutionellen Befugnisse alles ihr Mögliche tun, um... weiter lesen

DJ UPDATE: Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer

17:51 Uhr 19.09.2011

... Finanzgericht Hamburg hat die zu Jahresanfang eingeführte Brennelementesteuer in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben. In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung äußerte das Gericht am Montag "ernstliche Zweifel" an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Dem Bund stehe keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass... weiter lesen

Occlutech gewinnt schwedische Gerichtsentscheidung gegen AGA-St Jude Medical

11:05 Uhr 05.03.2011

... Herzschlag hat heute bekannt gegeben, dass es im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Patentstreit mit AGA Medical -St Jude Medical eine positive Gerichtsentscheidung aus Stockholm, Schweden, erhalten hat. Aus der Gerichtsentscheidung von Stockholms Tingsratt, dem Amtsgericht von Stockholm, geht hervor, dass das Gericht... weiter lesen

Commerzbank hebt Ziel für KWS Saat auf 152 Euro - 'Hold'

13:46 Uhr 28.02.2011

... vom Montag. Der verbesserte Ausblick sowie die deutlich höhere Branchenbewertung führten zu dem gestiegenen Kursziel. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich einer US-Gerichtsentscheidung zum Einsatz von gentechnisch verändertem Zuckerrüben-Saatgut halte er aber an seinem neutralen Votum fest. weiter lesen

Arbeitgeber warnen vor Folgen der gekippten Tarifeinheit

05:00 Uhr 14.02.2011

... den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Diese sicherte bei konkurrierenden Tarifverträgen eine einheitliche Regelung in einem Betrieb. Nach der Gerichtsentscheidung kann es nun in Betrieben mehrere Tarifverträge nebeneinander geben, dies stärkt kleine Spartengewerkschaften./sba/DP/zb weiter lesen

Gerichtsentscheidung im NPWT-Patentverfahren durch District Court

14:22 Uhr 19.10.2010

... Wake Forest University an KCI per Lizenz erteilten Patentansprüche, die in diesem Verfahren geltend gemacht werden, für ungültig. KCI wird die Gerichtsentscheidung weiter analysieren und die nächsten Schritte, unter anderem einen Antrag auf erneute Überprüfung oder eine Berufung vor dem Court of... weiter lesen

Aktien Europa Ausblick: Leichter – Stabilisierung nach jüngstem Kursrutsch

08:30 Uhr 30.06.2010

... Euro an diesem Donnerstag zurückgezahlt werden muss. Vor allem spanische Banken drängten zuletzt auf eine Verlängerung. Im Blick stehen nach einer Gerichtsentscheidung zu Crestor auch die Pharmawerte. In den USA wurde das Patent für den umsatzträchtigen Blutfettsenker des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca (ASTRAZENECA... weiter lesen

'FOCUS': Prozess wegen Lauschangriffs auf Ex-Siemens-Landeschef

14:37 Uhr 07.03.2010

... Justiz hatte ihm Geldwäsche, Korruption und Betrug vorgeworfen. Nach monatelangem Tauziehen war seine Auslieferung schließlich im November vergangenen Jahres nach einer Gerichtsentscheidung vom Tisch./db/DP/he weiter lesen

Bewährungsstrafen für gewalttätige Conti-Mitarbeiter

16:04 Uhr 01.09.2009

... Schließung des Conti-Reifenwerks (CONTINENTAL Aktie) im französischen Clairoix sind sechs Beschäftigte zu monatelangen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Mitarbeiter hatten nach einer Gerichtsentscheidung zugunsten des deutschen Automobilzulieferers das Gebäude der Regionalverwaltung in Compiègne nördlich von Paris gestürmt und Büros verwüstet. Dabei entstand erheblicher... weiter lesen

ANALYSE-FLASH: Merrill Lynch lässt Celesio nach EuGH-Urteil auf 'Underperform'

13:05 Uhr 19.05.2009

... zu einer kritischen Einschätzung der Anleger zum Wachstumsprofil des Pharmahändlers führen, schrieb Analyst Michael Jüngling in einer Studie vom Dienstag. Die Gerichtsentscheidung sei bindend und könne nicht angefochten werden, so dass Celesio keine Apothekenkette über ihre Tochter DocMorris führen könne - dieses... weiter lesen

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