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Gerichtshof

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gerichtshof"

Börsenexperte: "Rückschlag für die Deutsche Börse, aber keine Katastrophe"

18:43 Uhr 01.02.2012

Die beiden Börsen könnten jetzt gegen das Nein aus Brüssel gerichtlich vorgehen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das kann sich Muschick allerdings nicht vorstellen. So ein Verfahren dauere mehrere Jahre und am Ende wisse man dann... weiter lesen

EU-Richter: Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig

11:50 Uhr 26.01.2012

Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf 'als... weiter lesen

Hedge-Fonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen

15:01 Uhr 19.01.2012

New York/Athen (dpa) - Hedge-Fonds drohen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sollten sie per Gesetz zu einem Schuldenschritt in Griechenland gezwungen werden. Die «New York Times» beruft sich auf... weiter lesen

EU-Kommission entscheidet nächste Woche über Post-Beihilfen

13:59 Uhr 18.01.2012

... viel Geld von der Bundesregierung bekommen haben könnte. Die Post hatte 2010 einen juristischen Streit mit der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um 572 Millionen Euro angebliche Subventionen gewonnen./mt/DP/he weiter lesen

EU-Gericht: Emissionshandel für Fluggesellschaften ist erlaubt

11:26 Uhr 21.12.2011

Die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten ist erlaubt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Der Emissionshandel verpflichtet Unternehmen, Rechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid zu kaufen. Ab 1. Januar... weiter lesen

EU-Gericht erlaubt Emissionshandel für Airlines

11:12 Uhr 21.12.2011

Luxemburg (dpa) - Die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten ist erlaubt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg. Der Emissionshandel verpflichtet Unternehmen, Rechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid zu kaufen. Ab 1. Januar... weiter lesen

GIPFEL: Buzek: EU-Parlament voll einbeziehen in Sondervertrag

14:50 Uhr 09.12.2011

... Bürgen ändern könnte.' Das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, sei entscheidend. Zu der Frage, ob nach dem geplanten Sondervertrag künftig der Europäische Gerichtshof gegen Schuldensünder einschreiten könne, sagte Buzek: 'Das wird sicherlich von juristischen Diensten geprüft werden.'/lex/DP/hbr weiter lesen

GIPFEL/Merkel: Keine faulen Kompromisse

10:23 Uhr 09.12.2011

... Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass die Glaubwürdigkeit groß geschrieben wird.' Kommission und Europäischer Gerichtshof könnten besser 'Nationen dazu bringen, ordentlich zu wirtschaften'. Ziel sei es, den Vertrag ähnlich wie den Schengen-Vertrag später zu einem... weiter lesen

France Telecom mit Niederlage im Beihilfestreit mit EU-Kommission

10:49 Uhr 08.12.2011

... der EU-Kommission erlitten. Die Entscheidung, mit der die Kommission die Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet habe, sei rechtsgültig, teilte der Gerichtshof der Europäischen Union am Donnerstag in Luxemburg mit. France Telecom hatte mit dem Ziel der Aufhebung eines Urteils vom 30.... weiter lesen

Länder bei weiterer Glücksspiel-Liberalisierung vor Einigung

17:52 Uhr 27.10.2011

... zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Jahresende aus. Der Europäische Gerichtshof hatte zudem die Monopolregelung des Staatsvertrags gekippt./nik/DP/zb weiter lesen

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