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Gesetz

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gesetz"

Griechisches TV: Abstimmung über Sparpaket wahrscheinlich Montag

20:04 Uhr 10.02.2012

... votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt./tt/DP/he weiter lesen

Athen: Ministerrat berät am Nachmittag über Sparprogramm

14:28 Uhr 10.02.2012

... Nach bisherigem Stand soll die entscheidende Sitzung des Parlaments am Sonntag stattfinden. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien erklärten bereits, sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen. Medien schätzten, dass es mindestens 30 Abweichler geben könnte. Zudem wollen auch die 16 Abgeordneten der kleinen rechtsgerichteten... weiter lesen

DJ Bundesrat billigt SoFFin-Gesetz

12:30 Uhr 10.02.2012

... den Ländern entstehenden Belastungen an anderer Stelle entsprechend zum Ausgleich bringt". Dafür verzichteten sie auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, sodass das Gesetz, das mit verkürzter Frist beraten worden war, nach Verkündung in Kraft treten kann. Mit der Wiederbelebung des SoFFin spannt der... weiter lesen

EU einigt sich auf strengere Regeln für riskante Finanzwetten

20:26 Uhr 09.02.2012

... in die Gesetzgebung eingebundenen EU-Institutionen in Brüssel. Der Kompromiss muss nun noch vom EU-Ministerrat um dem Europaparlament förmlich gebilligt werden. Das Gesetz könnte dann Ende des Jahres in Kraft treten. Außerbörslich gehandelte Papiere gelten als riskant und als Auslöser für die globale... weiter lesen

Merkel schließt Blackout in Deutschland aus

20:13 Uhr 09.02.2012

... wolle eine deutliche Erhöhung der Strompreise im Zuge der Energiewende verhindern. 'Wir setzen alles daran, dass die Verbraucherumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Nähe der 3,5 Cent je Kilowattstunde bleibt. Wir wollen die Förderung der Photovoltaik herunterfahren, damit die Verbraucher nicht... weiter lesen

Streik kostet Air France Millionen - normaler Verkehr am Freitag

19:41 Uhr 09.02.2012

... protestieren, das Streikrecht an Flughäfen einzuengen. Demnach sollen Mitarbeiter ihre Aktionen mindestens 48 Stunden vorher bekanntgeben. Dass noch Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden, gilt als unwahrscheinlich. 'Wir sind nicht dafür da, um uns mit den Gewerkschaften zu einigen', sagte Transportminister Thierry... weiter lesen

Schutz vor teuren Warteschleifen rückt näher

15:02 Uhr 09.02.2012

... einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten selber trägt. Mit dem Gesetz soll auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land vorangetrieben werden.Hier hatte es Änderungswünsche der Bundesländer gegeben. Deshalb war das... weiter lesen

Besserer Schutz vor teuren Warteschleifen in Sicht

19:39 Uhr 08.02.2012

... Kosten trägt. Für Schleifen bei Vorwahlnummern wie 0180 oder 0900 werden Erhebungen zufolge bisher teils drei Euro und mehr fällig. Das Gesetz soll außerdem den Ausbau schneller Internetverbindungen vorantreiben./sam/DP/he weiter lesen

Streik im französischen Luftverkehr weitet sich aus

20:40 Uhr 06.02.2012

... hatte Tausenden Reisenden die Kurzferien verdorben und die nationale Airline nach deren Schätzungen mehr als 20 Millionen Euro gekostet. Das neue Gesetz wurde bereits von der Nationalversammlung verabschiedet. Im Senat soll es Mitte Februar diskutiert werden./pkl/DP/he weiter lesen

Streik droht Luftverkehr in Frankreich lahmzulegen

09:02 Uhr 04.02.2012

... hatte Tausenden Reisenden die Kurzferien verdorben und die nationale Airline nach deren Schätzungen mehr als 20 Millionen Euro gekostet. Das neue Gesetz wurde bereits von der Nationalversammlung verabschiedet. Im Senat soll es Mitte Februar diskutiert werden. Informationen der Pilotengewerkschaft SNPL zum Streik... weiter lesen