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Gesetzentwurf

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gesetzentwurf"

Ahmadinedschad: Ölembargo 'nutzlos' - Wird Ölhahn jetzt zugedreht?

16:45 Uhr 26.01.2012

... obwohl sich die EU-Länder eigentlich noch bis Juli Zeit gegeben haben, laufende Verträge abzuwickeln. Der Energieausschuss des Parlaments bereite einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, meldete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. 'Die Geschichte hat bislang gezeigt, dass die iranische Nation solche Hürden immer überwunden... weiter lesen

ROUNDUP: Soffin II kommt - Doch keine Zwangsrekapitalisierung

10:33 Uhr 14.12.2011

... vor einem Jahr stillgelegten staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Nach langer regierungsinterner Debatte wollte das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Die beteiligten Ministerien hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erst wenige Stunden zuvor in der Nacht auf... weiter lesen

Rösler will mehr Wettbewerb bei alternativen Energien

17:15 Uhr 11.12.2011

... für den Bereich der Mineralölindustrie mit Nachdruck daran. Mir geht es dabei vor allem um die Stärkung der freien Tankstellen. Unser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Mineralölkonzerne künftig Benzin ihren eigenen Tankstellenketten nicht günstiger verkaufen dürfen als freien Tankstellen.'/rm/DP/he weiter lesen

Preisbindung soll auch für Versandapotheken im Ausland gelten

14:52 Uhr 11.12.2011

... Demnach dürfen ausländische Internet-Apotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten künftig keine Rabatte mehr geben, schreibt die 'Berliner Zeitung' (Samstag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums. 'Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken', heißt es in der Begründung. Bisher... weiter lesen

DJ SoFFin-Neuauflage sieht Garantierahmen von 400 Mrd EUR vor - Entwurf

10:42 Uhr 09.12.2011

... Jones)--Deutschen Kreditinstituten soll künftig im Fall von Finanzierungsschwierigkeiten notfalls auch gegen ihren Willen mit staatlichen Mitteln geholfen werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin vor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte und der nach den bisherigen Planungen kommende... weiter lesen

ROUNDUP: Kabinett beschließt Steuersenkung - Weniger Schulden

14:29 Uhr 07.12.2011

... Weg gebracht. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern sowie der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich... weiter lesen

ROUNDUP: Schlappe für Obama - Konjunkturprogramm fällt durch Senat

19:07 Uhr 12.10.2011

Das 450-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im demokratisch-dominierten Senat. Obama äußerte sich enttäuscht, doch... weiter lesen

Erste Schlappe für Obamas Konjunkturprogramm

06:12 Uhr 12.10.2011

Das 450-Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama hat eine erste parlamentarische Schlappe erlitten. Der Gesetzentwurf, der vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpfen soll, scheiterte an einer ersten Hürde im Senat. Die Demokraten brachten am Dienstagabend (Ortszeit)... weiter lesen

DJ UPDATE2: Merkel erreicht Kanzlermehrheit für Euro-Rettungsschirm

13:22 Uhr 29.09.2011

... das Vorhaben und damit vier mehr, als für die so genannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen nötig gewesen wären. Insgesamt kam der Gesetzentwurf zur Erweiterung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) im Bundestag auf die breite Mehrheit von 523 der 611 abgegebenen Stimmen. Nun fehlt... weiter lesen

DJ Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern "Ja" zu EFSF-Ausweitung

09:45 Uhr 28.09.2011

... ab", betonten der Arbeitgeberpräsident und der DGB-Vorsitzende in einer gemeinsamen Mitteilung mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Parlaments-Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Zwar werde diese Maßnahme nicht ausreichen, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen, aber ohne den erweiterten EFSF entstünden "unkalkulierbare Folgen zu... weiter lesen

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