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Gesetzespaket

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gesetzespaket"

EU-Kommission behält sich Verfahren gegen Ungarn vor

15:55 Uhr 05.01.2012

... Liberalen ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gefordert. Das ungarische Parlament hatte Ende vergangener Woche mit der Zweidrittel-Mehrheit der Regierung ein Gesetzespaket beschlossen, das nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank infrage stellt. Dies widerspräche EU-Recht./hrz/DP/she weiter lesen

DJ Kompromiss zur Stabilitätspaktreform vorgelegt

17:29 Uhr 15.09.2011

... der Stabilitätspaktreform sowie für weitere Gesetze zur wirtschaftspolitischen Steuerung geeinigt. Das teilten polnische Ratspräsidentschaft sowie Europäisches Parlament am Donnerstag mit. Das Gesetzespaket, auch "six pack" genannt, wird Diplomaten zufolge "ein wesentliches Thema" bei den informellen Beratungen der EU-Finanzminister an diesem Freitag in... weiter lesen

EU scheitert vorerst mit Reform von Stabilitätspakt

16:54 Uhr 05.07.2011

... die Gesetzgebung eingebundene Europaparlament wird erst später entscheiden und nicht - wie ursprünglich geplant - im Juli. 'Die Schlussabstimmung über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde auf Herbst vertagt', teilte der SPD-Europaabgeordnete und Finanzfachmann Udo Bullmann am Dienstag in Straßburg mit. Ein... weiter lesen

DJ EP-Abstimmung über Stabipaktreform erst nach der Sommerpause

16:04 Uhr 04.07.2011

... Abstimmung in dieser Woche plädiert hatten, gelang es am Montag nicht, die Liberalen dafür auf ihre Seite zu ziehen. Um das Gesetzespaket ist zwischen Parlament und EU-Finanzministern ein handfester Machtkampf entbrannt. Zentraler Konfliktpunkt: Das Parlament lehnt den von den Mitgliedstaaten weiterhin beanspruchten... weiter lesen

Bundestag hat Atomausstieg bis 2022 beschlossen

13:28 Uhr 30.06.2011

... Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Auch machte der Bundestag den Weg frei für ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende./ir/tb/DP/stk weiter lesen

WDH/Euro-Finanzminister setzen Beratungen über Griechenland fort

10:23 Uhr 20.06.2011

... aller 27 EU-Staaten auch über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten von 2013 an. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, das derzeit mit dem Europaparlament verhandelt wird./mt/ozy/DP/bgf weiter lesen

Euro-Finanzminister setzen Beratungen über Griechenland fort

09:59 Uhr 20.06.2011

... aller 27 EU-Staaten auch über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten von 2013 an. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, das derzeit mit dem Europaparlament verhandelt wird./mt/ozy/DP/bgf weiter lesen

Griechenland: Erster Schritt für neues Notpaket

06:06 Uhr 20.06.2011

... Eurostaaten beraten, der 2013 eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt. weiter lesen

Am Dienstag Krisentreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland

11:24 Uhr 13.06.2011

... aller 27 EU-Staaten zu einem Abendessen zusammenkommen, um über die Reform der EU-Wirtschaftsaufsicht und die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zu beraten. Ein Gesetzespaket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt. Ein Kompromiss soll in den kommenden Wochen gefunden werden./cb/DP/bgf weiter lesen

Große Mehrheit für Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag

09:56 Uhr 25.02.2011

Die monatelang heftig umstrittene Hartz-IV-Reform hat im Bundestag die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. In namentlicher Abstimmung erhielt das Gesetzespaket am Freitag eine deutliche Mehrheit: 433 Abgeordnete votierten am Freitag für das Gesetzespaket. Es gab 132 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.... weiter lesen

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