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Gesetzespläne

Der börsennews.de Newsüberblick zum Thema "Gesetzespläne"

Bundesrat billigt Sparpaket - Sozialkürzungen und Flugsteuer

12:18 Uhr 26.11.2010

... für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen. Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je... weiter lesen

Kabinett berät über Bankenabgabe

08:08 Uhr 25.08.2010

... wiederum soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können - ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten.Die Gesetzespläne sollen bis Jahresende verabschiedet werden. In der Kreditwirtschaft wurde bereits Kritik laut. Unter anderem lehnen Sparkassen die Bankenabgabe ab. Sie... weiter lesen

Bundestag beschließt Verbot riskanter Börsenwetten

10:15 Uhr 02.07.2010

... Verbot ausgeweitet. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, nachdem Interessen der Länder berücksichtigt und die Gesetzespläne entschärft wurden./sl/tb/DP/ang weiter lesen

Börsenzocker: Bundestag verbietet ungedeckte Leerverkäufe

10:07 Uhr 02.07.2010

... Verbot ausgeweitet. Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, nachdem Interessen der Länder berücksichtigt und die Gesetzespläne entschärft wurden. weiter lesen

Kunden-Information bei Kreditverträgen verbessert

10:29 Uhr 10.07.2009

... bei Verbraucherverträgen - gerade auch im Internet - vereinheitlicht. Die Vorschriften zum Zahlungsverkehr treten Ende Oktober 2009 in Kraft, die restlichen Gesetzespläne zum 11. Juni 2010./sl/DP/sk weiter lesen

ROUNDUP: 'Bad Banks' kommen - Weitere Entlastung für Banken

14:02 Uhr 03.07.2009

... unter die Arme gegriffen. Sie können ihre Bilanzen nun im großen Stil von Risikopapieren befreien. Der Bundestag billigte am Freitag die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks. Die 'Giftpapiere' waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Ziel der Gesetzespläne für... weiter lesen

Kreise: Kabinett beschließt 'Bad Bank'-Modell

10:03 Uhr 13.05.2009

Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne für sogenannte Bad Banks offenbar beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem... weiter lesen

Bundesrat entscheidet über Banken-Enteignung

07:51 Uhr 03.04.2009

Der Bundesrat entscheidet heute über das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Nach weiteren Zugeständnissen des Bundes wird erwartet, dass die Länderkammer die Gesetzespläne billigt und auf ein Vermittlungsverfahren verzichtet. Damit kann die ums Überleben kämpfende Bank Hypo Real Estate (HRE) zwangsverstaatlicht werden. Grünes... weiter lesen

ROUNDUP: Banken-Enteignung nimmt weitere Hürde - Finanzausschuss stimmt zu

12:01 Uhr 18.03.2009

Die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) hat eine weitere Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am... weiter lesen

ROUNDUP 3: Bundesbank und BaFin stützen HRE-Enteignungsplan - Flowers dagegen

17:16 Uhr 16.03.2009

... weiter mit seiner Enteignung rechnen. Bundesbank, Finanzaufsicht BaFin und der staatliche Banken-Rettungsfonds SoFFin stellten sich am Montag klar hinter die umstrittenen Gesetzespläne der Bundesregierung. Bei einer Expertenanhörung des Bundestages nannten Bundesbank- Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio eine Verstaatlichung als letztes... weiter lesen

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